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Berufswehren in MV leisten 1,2 Millionen Überstunden

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erstellt am 21.Feb.2013 | 10:24 Uhr

Schwerin | Ärger in den sechs Berufsfeuerwehren Mecklenburg-Vorpommerns. Für die etwa 500 Feuerwehrbeamten in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Wismar, Stralsund und Greifswald fordert der Deutsche Beamtenbund (dbb) Nachzahlungen für 1,2 Millionen geleistete Überstunden. Nach Berechnungen des dbb schulden die Kommunen den Feuerwehrleuten dafür 18 Millionen Euro. Die Städte sträuben sich gegen die Zahlungen in vollem Umfang. "Das Geld steht den Beamten aber zu", sagte dbb-Landesvorsitzende, Dietmar Knecht, gegenüber unserer Redaktion.

Grund für die Anhäufung der Überstunden ist eine EU-Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 1993. Danach dürfen die Feuerwehrleute maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten - was darüber hinaus geleistet wird, ist abzubummeln oder muss als Mehrarbeitszeit finanziell ausgeglichen werden. Doch hat beispielsweise die Schweriner Wehr noch bis 2006 in einem 24-stündigen Schichtsystem gearbeitet, bei dem durchschnittlich 54 Wochenstunden anfielen. Neubrandenburg stellte die Dienstpläne sogar erst Anfang 2012 auf eine 48-Stunden-Woche um.

Andere Städte in Deutschland zahlen dagegen für die angefallenen Überstunden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2012 ein Grundsatzurteil gesprochen hat. In Hamburg bekommen Feuerwehrleute bis zu 15 000 Euro nachgezahlt. Berlin beschloss im Januar 2013 auch die Zahlung.

Neubrandenburg hat seinen Feuerwehrleuten im vergangenen Jahr ebenfalls einen Freizeitausgleich ausgezahlt - allerdings nur für das Jahr 2011, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mit. Für die Jahre 2004 bis 2010 lehnt Neubrandenburg die Zahlung ab. Dagegen sind zwei Klagen am Verwaltungsgericht Greifswald anhängig.

Schwerin schließt Geldzahlungen grundsätzlich aus und bietet seinen Feuerwehrleuten an, bis zu 600 Überstunden innerhalb der kommenden sechs Jahre abbummeln zu können. Wer das Angebot der Stadt annimmt, muss allerdings erklären, dass er zukünftig keine weiteren Ansprüche stellen wird.

Vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgerichts ist derzeit die Musterklage eines Rostocker Feuerwehrmannes wegen des Ausgleichs für seine Überstunden anhängig. Die Stadtverwaltung Rostock will das Ende dieses Verfahrens abwarten, um eine einheitliche Regelung für alle Betroffenen zu erzielen.

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