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Landtag MV : Berufsschulen und Straßenbau behandelt

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Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Lage an den Berufsschulen des Landes als ernst bezeichnet. Sein Ministerium sei in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu Verbesserungen.

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erstellt am 16.Mär.2012 | 10:30 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Lage an den Berufsschulen des Landes als ernst bezeichnet. Sein Ministerium sei in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu Verbesserungen, sagte er gestern im Landtag. Allerdings hätten diese ein Angebot der Regierung im Januar abgelehnt, zum Teil wohl aus taktischen Gründen. Das Angebot habe unter anderem den vorzeitigen Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept an den Berufsschulen beinhaltet, das als ein Grund für die Probleme gilt. Dabei geht es um Teilzeitregelungen, um Entlassungen von Lehrern zu vermeiden. Wegen des Geburtenknicks in den 1990er-Jahren werden jetzt weniger Berufsschüler erwartet, so dass auch weniger Lehrer benötigt werden. Bisher ist dies aber nicht im erwarteten Umfang eingetreten.

Die Linke-Bildungspolitikerin Simone Oldenburg zeichnete ein düsteres Bild von der Situation: Berufsschullehrer unterrichten demnach in einer Klasse Abiturienten und Mehrfachabbrecher gemeinsam (unsere Zeitung berichtete). Im Schnitt sei jeder Berufsschullehrer 25 Tage im Jahr krank. Bis zu 38 Schüler säßen in einer Klasse. Trotz des Eingeständnisses der Probleme durch den Minister und die Regierungsfraktionen im Landtag scheiterte ein Antrag, in dem die Linke rasche Verbesserungen gefordert hatte.

Der Arbeitgeberverband kritisierte, dass die Mehrheitsfraktionen eine weitere parlamentarische Behandlung ablehnten. "Dabei ist vielen klar, dass die dringend notwendige Lösung des Problems nur eine Gesetzesinitiative sein kann. Sie müsste zum Beispiel auch den Quereinstieg von erfahrenen Ausbildern aus der Wirtschaft ermöglichen, um dasNachwuchsproblem bei den Berufsschullehrern abzumildern", sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Wilken. "Es ist bedauerlich, dass die Parlamentarier nicht deutlicher eine Lösung der vielen ärgerlichen Probleme eingefordert haben." Die Wirtschaft kritisiere seit langem, dass das Land seinen Verpflichtungen zur Sicherstellung einer Mindestqualität des Berufsschulunterrichtes nicht nachkomme.

Die Lehrergewerkschaft GEW wies die Äußerungen Brodkorbs zu den Verhandlungen für die Berufsschulen im Januar zurück. Von einem vorzeitigen Ausstieg aus der Teilzeit sei nicht die Rede gewesen, erklärte die Landesvorsitzende Annett Lindner. "Das Ministerium versuchte lediglich Pflichtaufgaben als Angebot zu deklarieren. Verhandlungsbereitschaft hingegen wurde nicht signalisiert."

Darüber hinaus unternimmt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorstoß für mehr Geld aus Berlin zum Fernstraßenbau im Land in den kommenden Jahren. Einen entsprechenden Auftrag erhielt die Schweriner Landesregierung von der großen Mehrheit des Landtags. Lediglich die Grünen stimmten gegen den Antrag von SPD und CDU, alle vom Land für den Investitionsrahmenplan des Bundes 2011 bis 2015 angemeldeten Projekte in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen und zu finanzieren. Voraussetzung ist, dass bis 2015 mit dem Bau begonnen werden kann. Bislang nicht berücksichtigt habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) demnach die geplanten Ortsumgehungen von Neubrandenburg, Wolgast, Waren, Mirow und Hagenow sowie den Ausbau des Autobahnzubringers in Schwerin. Diese Projekte kosten zusammen 223 Millionen Euro, wie der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Schulte sagte.

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