Verfahren in MV : Berg an Asylverfahren trotz zusätzlicher Richter

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Aktuell sind 1500 Verfahren in MV offen - Verwaltungsrichter verlangen, Spielräume für gerichtliche Verfahren auszuschöpfen

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26. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Stress im Gericht: Trotz der Einstellung zusätzlicher Richter bei den Verwaltungsgerichten Mecklenburg-Vorpommerns ist der Berg unerledigter Asylklagen kaum kleiner geworden. So waren nach Angaben des Justizministeriums Ende September 2016 noch gut 1500 Verfahren offen. Das waren etwa 260 weniger als Ende 2015. Zwischenzeitlich war die Zahl der unerledigten Fälle unter 1500 gesunken. Doch gingen laut Ministerium seit Herbst wieder verstärkt neue Klagen gegen abgelehnte Asylanträge ein. Bis Ende September wurden demnach 1800 solcher Eingänge registriert, knapp ein Drittel davon als Eilverfahren. Im gesamten Jahr 2013 hatte es 1140 neue Asylklage gegeben.

Als Reaktion auf die 2015 enorm gestiegene Zahl von Flüchtlingen hatte die Landesregierung 13 zusätzliche Richterstellen bewilligt.

Die Stellen wurden befristet zum Teil mit geeigneten Juristen aus der Landesverwaltung besetzt. Zudem wurde entschieden, dass neben Schwerin auch das zweite Verwaltungsgericht des Landes in Greifswald Asylsachen bearbeitet. Damit sollte die Verfahrensdauer verkürzt werden. In Hauptsacheverfahren dauert es meist länger als ein Jahr, bis die gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des verweigerten Asyls vorliegt.

Auch in anderen Bundesländern ächzen die Verwaltungsgerichte unter Zehntausenden von Asylklagen. „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Dramatisch sei es in der Hauptstadt Berlin, wo sich die Klagen von Flüchtlingen und Migranten 2016 gegenüber 2015 auf schätzungsweise gut 9000 vervierfacht haben. Eine ähnliche Entwicklung sei auch in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Thüringen zu verzeichnen.

Seegmüller verlangt vom Gesetzgeber, Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren auszuschöpfen. Hilfreich wäre, wenn immer wieder gleich auftretende Fragen gesetzlich bindend entschieden würden, beispielsweise durch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. In Deutschland entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob einem Antragsteller Asyl gewährt wird oder nicht. Gegen den Bescheid kann der Betroffene klagen.

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