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Benzin-Wahnsinn! Doch Polzin lehnt höhere Pauschale ab

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erstellt am 08.Mär.2012 | 07:59 Uhr

Schwerin | 1,55; 1,65; 1,72 - Die Benzinpreise steigen und steigen, und der Staat verdient kräftig mit. Jetzt fordert der Steuerzahlerbund die Bundesregierung auf, die Kilometerpauschale zu reduzieren. Vize-Präsident Rainer Holznagel war in dieser Woche auch bei Finanzministerin Heike Polzin (SPD) in Schwerin. Gegenüber unserer Zeitung sagte er gestern: "Wir fordern, den gestiegenen Fahrtkosten Rechnung zu tragen und eine rasche Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Entfernungskilometer." Die Pendlerströme im Norden sind enorm. Aus MV pendeln 75 000 Menschen in andere Bundesländer. Das sind 13 Prozent der Beschäftigten. 25 000 pendeln ein. Im benachbarten Brandenburg sind es sogar 28,4 Prozent bzw. 255000 Auspendler. Das Geld, das sie für Sprit ausgeben wandert direkt in die Bundeskasse - und von da in die Länderetats.

Auf jeden Cent, um den Benzin und Diesel an der Tankstelle teurer werden, entfällt auch der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Liegt der Benzinpreis nur um zehn Cent im Jahresdurchschnitt über dem Vorjahreswert, ergibt sich daraus eine zusätzliche Mehrwert steuereinnahme von bis zu 400 Mio. Euro. Bei Diesel käme eine ähnliche Größenordnung hinzu - zumindest so lange der der Absatz nicht sinkt.

Seit der letzten Anpassung der Entfernungspauschale auf 30 Cent 2004 stiegen die Kosten der Mobilität um ein Drittel, rechnet Holznagel vor. "Viele Steuerzahler kommen - wegen der Kraftstoffpreise und der höheren Preise für den ÖPNV - mit den 0,30 Euro pro Entfernungskilometer nicht mehr hin. 40 Cent je Kilometer sind überfällig."

Im Finanzministerium hat man jedoch errechnet, dass eine Erhöhung der Entfernungspauschale von zehn Cent je Kilometer das Land 20 Millionen Euro kostet. Sprecher Stefan Bruhn: "Steuersenkungen aller Art, die den Haushalt belasten, kann sich das Land nicht leisten. Die meisten Kleinverdiener zahlen so wenig Steuern, dass sich die Erhöhung der Pendlerpauschale ohnehin kaum bemerkbar macht. In erster Linie würden Großverdiener profitieren." Wie viel das Land aus den Mehreinnahmen des Bundes profitiert, dazu konnte keine Aussage getroffen werden.

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