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Gemeindefusion: Städte- und Gemeindetag setzt auf Freiwilligkeit : Belohnung statt Strafe

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Der Städte- und Gemeindetag erwartet nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen die zwangsweise Mittelkürzung für "Minigemeinden" ein Umdenken bei der Landesregierung in Schwerin.

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erstellt am 10.Jul.2011 | 08:13 Uhr

Schwerin | Der Städte- und Gemeindetag erwartet nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen die zwangsweise Mittelkürzung für "Minigemeinden" ein Umdenken bei der Landesregierung in Schwerin.

"Zwang ist kein guter Motivator. Viele kleine Gemeinden denken seit langem über Fusionen nach, freiwillig. Eine kleine finanzielle Belohnung könnte der letzte Schubs sein", sagte der Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Michael Thomalla.

Ende Juni hatten die Richter in Greifswald die Neuregelung im kommunalen Finanzausgleichsgesetz gekippt, nach der den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger als 500 Einwohnern die Zuweisungen vom Land pauschal um 5 Prozent gekürzt werden sollten. Damit sollten sie zu Fusionen bewegt werden. Thomalla appellierte an die Landespolitiker, die kommunale Selbstverwaltung und den Sachverstand vieler ehrenamtlicher Kommunalvertreter ernst zu nehmen. "Es kann auch für eine sehr kleine Gemeinde durchaus gute Gründe geben, an ihrer Selbstständigkeit festzuhalten.

Einheitslösungen nach einem festen Größenraster kann es nicht geben. Das würde den Bedingungen in unserem großflächigen und dünn besiedelten Land nicht gerecht werden", begründete Thomalla seine Forderung nach kommunaler Vielfalt. So habe beispielsweise die 1999 gebildete Gemeinde Feldberger Seenlandschaft (Kreis Mecklenburg- Strelitz) Ortsteilräte mit deutlichen Einflussmöglichkeiten gebildet, Süderholz bei Stralsund aber darauf verzichtet. "Und beides funktioniert", betonte Thomalla.

Wichtig sei auch eine wissenschaftliche Begleitung von Gemeindefusionen. "Es muss untersucht werden, was sich für die Menschen tatsächlich ändert, welche Folgen sich für das dörfliche Leben ergeben. Der Hinweis auf finanzielle Einsparungen ist abstrakt. Mitunter sind die Berechnungen schwer nachvollziehbar und die Effekte erst langfristig spürbar", erläuterte Thomalla.

Der Landtag hatte sich auf seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl im September mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" befasst und mehrheitlich eine Gemeindereform mit dem Ziel größerer Verwaltungseinheiten befürwortet. Dem neuen Landtag wurde von der Kommission empfohlen, gewünschte Strukturveränderungen auch mit einer Honorierung zu fördern. Die so genannten Hochzeitsprämien hatte das Land vor Jahren abgeschafft.

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Ende vorigen Jahres lebten in 298 der 814 Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns weniger als 500 Einwohner. Davon hatten 42 sogar weniger als 200 Bewohner. Als kleinste Gemeinde landesweit gilt Voigtsdorf in Mecklenburg-Strelitz, wo am 31. Dezember 2010 nur noch 110 Einwohner gezählt wurden – zwei weniger als zu Jahresbeginn. In dem Landkreis gibt es sechs Mini-Gemeinden mit unter 200 Einwohnern, im benachbarten Müritzkreis neun. In Nordvorpommern hingegen fanden die Statistiker mit Hugoldsdorf nur eine solche Kleingemeinde, auf Rügen gar keine. Die kleinsten Gemeinden Deutschlands liegen aber in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Dazu gehört Wiedenborstel (Schleswig-Holstein) mit zwölf Einwohnern. Dierfeld in Rheinland-Pfalz hat zehn, die Hallig Gröde-Appelland in Schleswig-Holstein 17 Einwohner. dpa

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