zur Navigation springen

Aufregung um Landtagsrede : Bei zu vielen Überstunden kündigen?

vom
Aus der Onlineredaktion

Empfehlung eines SPD-Abgeordneten heiß diskutiert

von
erstellt am 10.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Aufregung um eine Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Dachner (SPD) im Landtag: In seiner Rede zum Thema Überstunden bei der Polizei hatte der 68-jährige Neubrandenburger gegenüber dem AfD-Abgeordneten und Polizeibeamten Nikolaus Kramer gesagt: „Wenn es wirklich so unerträglich bei der Polizei ist ... dann hat Sie und andere niemand gezwungen, bei der Polizei dauerhaft zu bleiben.“ Kramer habe jede Zeit die Wahl, den Dienst zu quittieren.

Dachner war selbst viele Jahre Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg und schied 2010 aus dem Dienst aus. Nachdem seine Sätze aus der Landtagssitzung vom Mittwoch in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, machten sie schnell die Runde, bekamen mehrere tausend Klicks und ernteten etliche kritische Kommentare. „Ich weiß, dass dies nicht die Haltung der SPD ist – aber dieser Redebeitrag ist wirklich unterirdisch“, schrieb gestern eine Nutzerin auf Facebook. Ein anderer meinte: „Selber einst Polizeiführer sollte er sich eher mit den heutigen Nöten der Beamten auseinandersetzen.“ Auch viele beleidigende und bösartige Kommentare waren dabei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte zur Sachlichkeit. „Wir sagen seit Langem, dass die Polizei an ihrer Leistungsgrenze angekommen ist, diese Erkenntnis ist nicht neu“, so GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher. Die hohen Krankenstände unter den Kollegen seien ein Beleg dafür. Die Organisation der Polizei und die Stellenzahl müsse den zunehmenden Aufgaben angepasst werden, erklärte er. Aufforderungen zu Kündigungen seien keine Alternative. Manfred Dachner erklärte dazu gestern in einer Pressemitteilung: „Jeder, der die Laufbahn des Polizeibeamten einschlägt, weiß, dass dies kein Job wie jeder andere ist.“

Besondere Lagen würden sich nicht an Dienstpläne halten. Überstunden seien deshalb, trotz Bemühungen der Vorgesetzen unvermeidbar, teilte er mit. Der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramer versuche, „die Beamten im Sinne seiner fadenscheinigen Argumentation zu instrumentalisieren“.

Die AfD reagierte empört. „In meiner gesamten 16 Jahre andauernden Dienstzeit ist mir so eine Frechheit nicht untergekommen“, legte Kramer nach. Dachners Zitat sei ein Schlag ins Gesicht eines jeden Polizeibeamten.

Ende 2015 hatte es einen Bestand von fast 147 000 Überstunden bei der Polizei gegeben, teilte das Innenministerium mit. Das waren bei 5800 Polizeibeamten im Land im Durchschnitt 25 Überstunden pro Polizist. Anfang April tritt zudem für die Landespolizei eine neue Rahmendienstverordnung in Kraft, mit der die Abgeltung von Überstunden durch Freizeit besser und flexibler gestaltet werden soll.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen