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Falschparken : Bei Strafzettel soll Fahrzeughalter zahlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kommunen fordern Neuregelung, um Standard-Ausrede „Ich bin nicht gefahren“ Boden zu entziehen

svz.de von
erstellt am 29.Jan.2014 | 21:20 Uhr

Die Kommunen fordern neue Regelungen für Falschparker. Die Verantwortlichkeit von Fahrzeughaltern müsse ausgedehnt werden, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. „Selbst bei einfachen Parkverstößen, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, weisen die Fahrzeughalter häufig darauf hin, dass sie das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren haben“, so Landsberg. Daher seien „umfangreiche Ermittlungen“ nötig, die Personal binden würden. „Hier wäre es sinnvoll, im Straßenverkehrsgesetz vorzusehen, dass – jedenfalls bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, die nur ein Verwarnungsgeld zur Folge haben – der Halter des Fahrzeuges haftet“, forderte der Gemeindebund-Geschäftsführer gestern. „Ähnliche Modelle haben sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt“, so Landsberg weiter.

Er mahnte bei den Ländern auch eine Entlastung von Polizei und Ordnungskräften bei den Geschwindigkeitskontrollen an. Zurzeit müssten bei einer mobilen Radarkontrolle ständig ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder ein Polizeibeamter anwesend sein, um die Verkehrsverstöße gerichtsfest zu ahnden: „Diese fehlen an anderer Stelle, zumal die Länder in den letzten Jahren über 8000 Stellen im Polizeibereich abgebaut haben.“

Landsberg forderte von den Ländern, Geschwindigkeitskontrollen durch besonders zertifizierte Unternehmen, wie zum Beispiel den TÜV, nach Vorgaben der Stadt beziehungsweise der Polizei gerichtsfest zu machen. Die dadurch frei werdenden Kräfte bei der Polizei könnten sich dann noch stärker als bisher auf die Bekämpfung der Straßen- und Gewaltkriminalität konzentrieren, etwa im Umfeld von Fußballspielen oder im Kampf gegen die zunehmende Einbruchskriminalität.


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