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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 04:25 Uhr

Bei der Werften-Rettung verrechnet?

vom

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 10:10 Uhr

Schwerin | Als 2009 und 2010 um die Rettung der angeschlagenen Werften in Stralsund und Wolgast gerungen wurde, hat sich ein Gutachter möglicherweise um 100 Millionen Euro verrechnet. Das geht nach Ansicht des Grünen-Politikers Johannes Saalfeld aus Akten der Landesregierung hervor, die dem Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags vorliegen. Das später "nachgebesserte" Gutachten war laut Saalfeld die zentrale Grundlage für die Geldspritzen des Staates, mit denen die Werften vorläufig über Wasser gehalten wurden.

Trotz des Rettungsversuchs von 2010 und zusätzlicher Finanzzusagen im vergangenen Frühjahr mussten die P+S-Werften Ende August 2012 Insolvenz anmelden. Mit bis zu 270 Millionen Euro muss das Land für die Verluste Schiffbaubetriebe geradestehen. Der von den oppositionellen Linken und Grünen initiierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll klären, ob die Landesregierung bewusst ein zu hohes Risiko einging, als sie den Werften immer wieder Finanzhilfen zusagte. SPD und CDU bestreiten dies und behaupten, die Opposition sei bei jedem Rettungsschritt informiert gewesen.

Nachdem sich die PUA-Mitglieder seit dem Winter durch hunderte von Aktenordnern gelesen haben, beginnt am Montag die heiße Phase der Ermittlungen. Der Ausschuss hört die ersten Zeugen an. Saalfeld wird von dem damaligen Gutachter Michael Axthausen wissen wollen, wie es zu den anfänglichen Fehlkalkulationen und den nachgereichten Änderungen gekommen ist und wie sich dies auf seine Einschätzung auswirkte, die Werften seien durchaus zu retten gewesen. Außerdem sollen der ehemalige Werften-Geschäftsführer Siegfried Crede und ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium gehört werden.

Nach Ansicht Saalfelds muss nicht nur das Gutachten hinterfragt werden. Auch die vielen Aufträge, die die Werften 2009/2010 in den Orderbüchern hatten, versprachen wohl nicht so viel Ertrag wie nötig und wie zum Zweck der Fördermittelwerbung behauptet wurde. Zu diesem Ergebnis sei ein anderer Gutachter damals gekommen - der danach nicht mehr beschäftigt wurde.

Bereits vor der ersten Zeugenvernehmung sieht die Linkspartei die Behauptung der Landesregierung widerlegt, sie habe die Opposition stets umfassend über alle Schritte der Werftenrettung informiert. Obwohl jenes zentrale Gutachten von 2009 ständig "aktualisiert" wurde, habe weder Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) noch der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) den Landtag davon in Kenntnis gesetzt, so die stellvertretende PUA-Vorsitzende Jeannine Rösler.

Anders als die Grünen sieht die Linkspartei die Arbeit des Untersuchungsausschusses allerdings nicht durch Schwärzungen in den Akten des Wirtschaftsministeriums behindert. Johannes Saalfeld: "Die Akten sind oft konfus, schlecht geordnet und teilweise willkürlich geschwärzt." So habe das Ministerium zwei Seiten eines Schreibens Zeile für Zeile unleserlich gemacht, bis auf den Namen eines Ministeriumsmitarbeiters mitten im Text. In einem anderen Schreiben wurde nur der getippte Name geschwärzt. Die Unterschrift selbst blieb lesbar.

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