Mecklenburg-Vorpommern : Bei der Gerichtsreform knirscht es

 

 

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11. August 2015, 21:00 Uhr

Bei der Umsetzung der umstrittenen Gerichtsstrukturreform gibt es teilweise noch erhebliche Probleme. Das wurde bei einer Diskussionsveranstaltung mit Gegnern des Reformvorhabens und Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern in Anklam deutlich. Richter, Rechtsanwälte und  Berufsbetreuer aus Anklam, die die Ministerin eingeladen hatten, berichteten, seit der Umsetzung der Reform herrsche in den umstrukturierten Gerichten „pures Chaos“.

Der Amtsgerichtsbezirk Anklam war am 6. Oktober als landesweit erster im Zuge der Reform aufgelöst worden; das Anklamer Gericht ist seitdem nur noch eine Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk.

Die Anklamer Rechtsanwältin Doreen Bendschneider-Randow berichtete, mitunter vergingen Monate, bis Gerichtsbeschlüsse an die Betroffenen zugestellt würden. Zudem habe sich die Zeit, die Rechtsanwälte, aber auch Justiz-Angehörige wie etwa Betreuungsrichter im Auto verbrächten, enorm erhöht: „Für diese Wege zahlt uns der Steuerzahler Aufwandsentschädigungen aus der Landeskasse.“ Eine Richterin schilderte, ihre Dienstfahrten im Taxi summierten sich mitunter auf 200 Euro an einem einzigen Tag.

Kuder verteidigte die Reform. Zwar gebe es Startschwierigkeiten, aber die beschriebenen Probleme hätten gerade an den kleinen Gerichten auch schon vorher existiert. Bei der Reform gehe es zudem nicht primär um Kostensenkungen, sondern um Effizienzsteigerungen. Zudem seien größere Gerichte leistungsfähiger. „Jeder sollte sich fragen, was ihm wichtiger ist: Das Amtsgericht um die Ecke oder die sichergestellte zügige Bearbeitung seines Gerichtsverfahrens?“, sagte Kuder.

Besonders problematisch sei die Lage an den Betreuungsgerichten, schilderten die Betreuungsrichterin Anja Hoffmann und mehrere Berufsbetreuer. Von diesen hieß es, sie warteten zum Teil seit Oktober auf ausstehende Vergütungen durch die Justizverwaltung.

Bis zur Volksabstimmung plane Justizministerin Kuder nun keine weiteren Termine, um über die Reform zu sprechen, hieß es aus ihrem Ministerium.

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