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Mecklenburg-Vorpommern : Behörden sprechen Waffenverbote aus

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In MV wurden in diesem Jahr 61 Waffenverbote ausgesprochen. Eine Überprüfung hat ergeben, dass mindestens drei polizeibekannte Rechtsextreme im Besitz eines Waffenschens sind. Hintergrund ist die Mordserie der NSU.

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erstellt am 20.Dez.2012 | 05:51 Uhr

Schwerin | Mindestens drei polizeibekannte Rechtsextreme aus Mecklenburg-Vorpommern sind im Besitz eines kleinen Waffenscheins. Das hat eine Überprüfung von 225 Frauen und Männern aus der Szene ergeben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin auf Nachfrage. Der kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber zum Führen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Hintergrund der Überprüfung ist die Mordserie des rechtsradikalen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). "Nach Bekanntwerden des NSU wurden alle Personen mit dem Vermerk ,Rechtsmotiviert im Kriminalaktennachweis MV mit Wohnort MV in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsämtern auf den Besitz einer Waffenerlaubnis abgeprüft", sagte der Sprecher. Laut Verfassungsschutzbericht werden der Szene in MV allerdings nach wie vor etwa 1400 Personen zugerechnet. Andere Bundesländer hatten ähnliche Abfragen gestartet.

Künftig sollen Regelabfragen beim Verfassungsschutz verbindlich werden, um die Zuverlässigkeit von Waffenschein-Inhabern zu überprüfen. Dies sei notwendig, "um waffenrechtlich insbesondere gegen Rechtsextremisten vorgehen zu können", sagte der Ministeriumssprecher. Auf Anregung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe das Kabinett jetzt den Beitritt zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative beschlossen.

In Mecklenburg-Vorpommern seien in diesem Jahr bis zum 30. September insgesamt 61 Waffenverbote ausgesprochen worden, so das Innenministerium zudem. Die Anzahl der Waffenverbote gegen Personen der links-oder rechtsextremistischen Szene könne aber nicht genannt werden, da Verbotsgründe nicht auf der politische Einstellung sondern auf beispielsweise Straftaten wie Körperverletzung basieren. Offen lassen musste das Innenministerium auch, wie oft in den vergangenen Jahren Schusswaffen oder Schlag- und Stichwaffen bei politisch motivierten Straftaten in MV eingesetzt wurden. Dazu existiere keine Statistik.

Auf Bundesebene dagegen schon: So wurden 2011 insgesamt 348 Straftaten mit Waffenbezug und damit 95 Straftaten mehr als im Vorjahr aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität "rechts" gemeldet, hieß es aus Sicherheitskreisen in Berlin gegenüber unserer Zeitung. In dem genannten Bereich ergibt sich demnach ein Anteil der Straftaten mit Waffenbezug von 2,1 Prozent. Bei etwa zwei Drittel der gemeldeten Fälle mit Waffenbezug auf Bundesebene kam es zum tatsächlichen Einsatz von Waffen beziehungsweise zur Bedrohung mit Waffen als Tatmittel. "Trotz einer nach wie vor anzunehmenden hohen Waffenaffinität innerhalb der rechten Szene ist derzeit insgesamt kein szeneweiter Trend zu einer Aufrüstung der Bewaffnung erkennbar", sagte ein Experte aus Regierungskreisen.

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