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Zwei Regierungen wollen Länderfinanzausgleich kippen : Bayerns Klage reiner Wahlkampf?

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Die von Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt Partei- und länderübergreifend auf breiten Widerstand. Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält davon wenig.

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erstellt am 03.Feb.2013 | 07:02 Uhr

Schwerin | Die von Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt Partei- und länderübergreifend auf breiten Widerstand. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält davon ebenso wenig wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering. Lieberknecht zeigte sich überzeugt, dass die geltende Regelung "verfassungsfest" sei. Schließlich sei diese das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die angekündigte Klage vor dem Hintergrund des anstehenden Landtagswahlkampfs in Bayern. "Ich sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen will", sagte er. Dies gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. "Mit dem Finanztransfer von reichen zu ärmeren Bundesländern werden die zum Teil beträchtlichen Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgeglichen. Das ist wichtig, damit die Länder nicht noch weiter auseinandertriften", argumentierte er.

Die Landesregierungen Bayerns und Hessens wollen am Dienstag ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. Sellering rechnet fest damit, dass die Klage keine Auswirkungen auf den bis 2019 gültigen Ausgleichsmodus haben wird. "Möglicherweise sagen die Richter, was wir künftig zu bedenken haben. Aber bei den neuen Verhandlungen müssen wir ohnehin die gesamten Finanzströme beachten."

Im Rahmen der Öko-Energie-Förderung des Bundes zum Beispiel flössen Milliarden nach Bayern. "Und auch bei der Exzellenzförderung der Hochschulen ist der Süden klar im Vorteil", zählte Sellering auf. Von dem Ausgleichssystem sei auch Bayern vier Jahrzehnte lang begünstigt worden, Hessen profitiere maßgeblich vom Bankenplatz Frankfurt am Main. "Der ist nicht nur für Hessen da. Als es den Banken schlecht ging, haben schließlich wir alle Milliarden für sie verbürgt und so auch die Einnahmen Hessens mit gesichert", erklärte Sellering. 2012 war neben Bayern und Hessen nur noch Baden-Württemberg Geberland. Bayern steuerte mit 3,9 Milliarden Euro den größten Anteil zum Finanzausgleich bei, Berlin kassierte als größter Empfänger allein 3,3 Milliarden, Mecklenburg-Vorpommern 452 Millionen. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern und berücksichtigt dabei die wirtschaftlichen und regionalen Besonderheiten der Länder. Die derzeitige Regelung wurde im Jahr 2005 beschlossen.

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