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Mecklenburg-Vorpommern

17. Oktober 2017 | 15:33 Uhr

Schwerin : Baustellen im Politik-Dschungel

vom

Durch die Vielzahl der zeitgleichen Baustellen der Stadtgebiete, stellte die CDU/FDP-Fraktion einen Antrag zur besseren Koordinierung der Straßenbaumaßnahmen.

svz.de von
erstellt am 05.Dez.2011 | 11:11 Uhr

Schwerin | Von der Idee bis zur Tat ist es oft ein mühsamer Weg. Das gilt auch für die Schweriner Kommunalpolitik. Der Weg eines Antrages der CDU/FDP-Fraktion zur besseren Koordinierung der städtischen Straßenbaumaßnahmen verdeutlicht das sehr gut.

Anfang November gab es wieder einmal Berichterstattungen in der SVZ und im NDR über die Vielzahl der zeitgleichen Baustellen im Stadtgebiet: Crivitzer Chaussee, Amtsstraße, Kreisverkehr Neumühle, Güstrower Straße, Eisenbahnstraße, Severinstraße, Mecklenburgstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Friedrich-Engels-Straße, zukünftig Alexandrinenstraße - die Liste war lang, ein leitender Mitarbeiter der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) sprach von 50 Baustellen, dessen Umleitungen für lange Wartezeiten durch Staus und Verzögerungen sorgen. Die Fraktion sah Handlungsbedarf.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Straßensperrungen und -umleitungen bedingt durch die vielen Baustellen in unserer Stadt erscheint es notwendig, diese Problematik zu thematisieren", erläutert der CDU-Stadtvertreter Dr. Hagen Brauer, der Vorsitzender des Bauausschusses ist. "Wir freuen uns über jede Straße, die saniert wird, und jeden grundhaften Ausbau der Infrastruktur. Aber im Sinne der Anwohner und auch der Umwelt sind dabei die Verkehrsströme zu gewährleisten. Es scheint, als müssten sowohl die städtischen Baumaßnahmen besser organisiert werden als auch die Abstimmungen mit dem Land hinsichtlich deren Baumaßnahmen."

Im fachspezifischen Arbeitskreis der CDU/FDP-Fraktion wird in der ersten November-Woche aus der Idee etwas Greifbares. "Wir erwarten eine deutliche Verbesserung bei der Koordinierung", sagt Dr. Brauer. Auf der Fraktionssitzung am 7. November wird der gemeinsame Antrag für die Stadtvertretung formuliert: "Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, eine bessere Koordinierung der Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet sicherzustellen und der Stadtvertretung hierüber bis zu ihrer Sitzung im Februar 2012 zu berichten." Nichts Verfängliches, nichts Problematisches. Die Fraktion will per Beschlussvorlage lediglich erreichen, dass der Auto fahrende Schweriner nicht an so vielen Stellen im Stadtgebiet im Stau stehen muss wie Anfang November.

Laut geltender Geschäftsordnung der Stadtvertretung müssen Anträge und Beschlussvorlagen der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker spätestens zwei Wochen vor der Sitzung der Stadtvertretung schriftlich dem Stadtpräsidenten vorliegen, um auf die Tagesordnung zu gelangen. Der Baustellen-Antrag liegt im Plan. Die Stadtvertreter tagen am 21. November.

Auf der Beratung findet die Offensive der CDU/FDP-Fraktion ein geteiltes Echo. Die Oberbürgermeisterin betont, dass es eine Abstimmung in Sachen Baustellen in Schwerin gäbe, die "deutschlandweit Vorbildcharakter" habe. Es ist erkennbar: Die Verwaltungsspitze hält die Beschlussvorlage für unnötig. Da die Hoheit jedoch bei den Kommunalpolitikern liegt, diese Entscheidung zu treffen, zieht sich die Verwaltungschefin auf eine Klausel der Geschäftsordnung zurück: "Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag der Oberbürgermeisterin, eines Fünftels aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden", heißt es da. Ergo: Die OB verweist den Antrag, die Debatte ist beendet, eine Entscheidung vertagt.

Am 29. November tagt schließlich der Hauptausschuss. Beim Thema bessere Baustellen-Koordinierung erfolgt keine neue Diskussion. Die OB erklärt kurz und bündig, dass sich der Ordnungs- und Umweltausschuss sowie der Bauausschuss mit dem Thema beschäftigen soll. Deren Ergebnisse würden anschließend erneut im Hauptausschuss vorgelegt.

So werden sich nun am 8. Dezember die ehrenamtlichen Mitglieder des Ausschusses für Ordnung und Umwelt mit dem Vorstoß der CDU/FDP-Fraktion beschäftigen, ob denn nun die Oberbürgermeisterin im Februar über eine Verbesserung der Baustellen-Koordinierung berichten soll oder nicht. Gleiches macht am 5. Januar der Bauausschuss der Stadtvertretung, dem ja der Ideengeber des Antrags, Dr. Hagen Brauer, vorsteht. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss ist für den 10. Januar vorgesehen. Die Stadtvertretung selbst wird sich am 30. Januar erneut mit dem Thema beschäftigen. Und da viele Autofahrer sind und selbst nicht gern im Stau stehen, könnte der Antrag der CDU/FDP eine Mehrheit finden. Entscheidend wird dafür aber auch sein, was die drei Ausschüsse zuvor gesagt haben.

Wenn es dann eine Entscheidung geben sollte, haben sich die meisten Beispiele bereits erledigt, die überhaupt erst zu dem politischen Antrag geführt haben: Die Eisenbahnstraße ist seit einer Woche wieder frei, in wenigen Tagen auch die Geschwister-Scholl-Straße, eigentlich sollte schon längst alles abgeschlossen sein.

Woran die vielen einzelnen Bauverzögerungen lagen, ist im Übrigen aus der Stadtverwaltung derzeit nicht zu erfahren. "Oh, in 69 sind die voll im Stress", erfährt man nur auf den Stadthausfluren. Hä? 69? Der Fachmann erkennt: Im Amt für Verkehrsanlagen, das trägt verwaltungsintern die Nummer 69, hat man viel zu tun - wahrscheinlich mit einer besseren Baustellen-Koordinierung…

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