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Regionaler Entwicklungsplan für Landwirtschaft gefordert : Bauern wollen einheitliche Prämie

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erstellt am 13.Jan.2011 | 12:13 Uhr

Schwerin | "Jetzt geht es ans Eingemachte - für uns geht es um die Existenz". Der Präsident des Landesbauernverbandes, Rainer Tietböhl, war zur gestrigen Jahresauftaktpressekonferenz der Branchenvertretung dramatisch gestimmt - dramatischer noch als in den vielen Jahren zuvor. Grund sind die ab Herbst anstehenden Reformen in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2014. Der Bauernverband MV fordert deshalb eine einheitliche Agrar- und Förderpolitik. Bevorzugtes Modell des Landesverbandes - mit seinen vielen großflächigen Mitgliedsunternehmen - ist dabei eine einheitliche Flächenprämie pro Hektar. In anderen Ländern hingegen - beispielsweise Frankreich - würden Zahlungen auch an die Produktionszahlen gebunden, etwa an den Tierbestand. Hinzu kämen nationale Zahlungen - unter anderem in Ungarn - und auch, dass staatliche Auflagen andernorts nicht so streng kontrolliert würden wie in Deutschland, klagte Tietböhl.

Im März erwarte man in Mecklenburg-Vorpommern den Besuch von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, kündigte der Präsident an. Man hoffe, dann Verständnis für die hiesigen Bedingungen wecken zu können: "Wir wollen behandelt werden wie alle anderen." Um das Ziel zu erreichen, sei es aber notwendig, dass Deutschland mit einer Stimme spreche, sagte Tietböhl mit Blick auf andere Auffassungen zur EU-Agrarpolitik beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Aber schon in Mecklenburg-Vorpommern ist man sich nicht einig, räumte er Differenzen mit dem Agrarministerium ein. Das Ressort bestätigte gestern denn auch auf Anfrage erneut, dass man bei der Förderung zwar auch "auf eine gewisse Grundfinanzierung" setze, aber darüber hinaus auch auf "Leistungen, die die Gesellschaft und die Umwelt stärken", sagte Ministeriumssprecherin Marion Zinke.

Der Bauernverband will in diesem Jahr zudem daran arbeiten, dass im Rahmen der Raumplanung in MV auch ein regionaler Entwicklungsplan für die Landwirtschaft erarbeitet wird. "Für andere Wirtschaftszweige gibt es die, aber nicht für die Landwirtschaft", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Piehl. Damit sei die Branche im Vergleich zu anderen im Nachteil: "Wir werden so systematisch durch andere weggebogen - beispielsweise durch den Tourismus und den Naturschutz." Man wolle eine "flächendeckende Höherkategorisierung der Landwirtschaft" bei der Raumplanung einfordern, so Piehl, der auch keinen Hehl daraus machte, dass man bei der Finanzierung eines solchen Agrarentwicklungsplanes an "Unterstützung" seitens der öffentlichen Hand denke. Auch da dämpfte Ministeriumssprecherin Zinke die Hoffnungen: "Wir haben schon für die Aufnahme einer Kategorie Landwirtschaftsräume in die Planung gesorgt. Damit werden die Bauern wie jeder andere auch behandelt", wies Zinke zurück, dass die Landwirtschaft schlechtere Bedingungen habe. Man sei aber mit dem Landesverband nach wie vor im Gespräch.

Hintergrund der Debatte sind offenbar und unter anderem Pläne für größere Tierhaltungsanlagen, die sehr oft im Lande auf Widerstand stoßen. Tietböhl führte auch an, dass immer mehr Golfplätze entstehen sollten, anstatt wertvolles Ackerland zu schützen und zu unterstützen. In MV gingen pro Tag durchschnittlich sieben Hektar Fläche für die Landwirtschaft verloren, so Martin Piehl. Da man mit einem Angestellten je 70 Hektar rechne, "verlieren wir alle zehn Tage die Grundlage für eine Arbeitskraft", sagte er.


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