Agrarstrukturgesetz : Bauern lehnen Staatseingriff in Ackergeschäfte ab

Rekordpreise: Ackerland in MV hat sich um ein Vielfaches verteuert.
Rekordpreise: Ackerland in MV hat sich um ein Vielfaches verteuert.

Agrarstrukturgesetz stößt jetzt bei den Bauern im Land auf Widerstand

svz.de von
31. Mai 2017, 12:00 Uhr

Es sollte den millionenschweren Bodengeschäften zum Nachteil für heimische Bauern Zügel anlegen und gegen die zunehmende Landnahme durch Finanzinvestoren schützen: Doch das von der Koalition und Agrarminister Till Backhaus (SPD) geplante Agrarstrukturgesetz stößt jetzt bei den Bauern im Land auf Widerstand. Das Präsidium des Bauernverbandes lehne das Agrarstruktursicherungsgesetzes einstimmig ab, teilte der Verband gestern nach einer Präsidiumssitzung mit. Eine staatliche Lenkung bzw. Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes komme nicht in Betracht.

Backhaus wollte ursprünglich bis Ende 2017/Anfang 2018 einen Regelungsentwurf ins Kabinett einbringen, mit dem aktiven Landwirten bei Bodengeschäften ein Erwerbsprivileg eingeräumt und der Konzentration von Bodeneigentum in einer Region entgegengewirkt werden sollte. Bei zu hoher Konzentration sollte ein Verkaufsverbot ausgesprochen werden. Eine entsprechende Regelung steht nach dem Verbandsbeschluss allerdings nun in den Sternen.

Mit ihrem Veto schlagen die Bauern Backhaus vor den Kopf: „Ich bedaure die nunmehrige Entscheidung des Präsidiums des Landesbauernverbandes, das von der Landesregierung geplante Gesetzgebungsvorhaben grundsätzlich abzulehnen“, sagte er gestern. Das Agrarstruktursicherungs- und -verbesserungsgesetz solle für und nicht gegen die Landwirte geschaffen werden. Er werde daher „die ablehnende Stellungnahme bei der Umsetzung des Prüfauftrages aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigen“.

Die Entscheidung der Bauern verwundert: Seit Jahren klagen die Landwirte über die explodierenden Bodenpreise in MV und fordern Hilfe ein. Inzwischen würden die hohen Bodenpreise die Existenzgrundlage vieler Bauern gefährden, beklagte Bauernpräsident Detlef Kurreck noch vor zwei Monaten. So seien 2010 für einen Hektar im Schnitt noch 9190 Euro je Hektar verlangt, 2015 waren es schon etwa 20 100 Euro. Jetzt wiegt bei den Bauern der Schutz des Eigentums aber schwerer: „Eigentum und Eigentumsrechte, insbesondere in Bezug auf den Boden, prägen das bäuerliche Selbstverständnis. ... Eine unmittelbare staatliche Lenkung bzw. Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes wird von uns abgelehnt“, lehnt der Bauernverband Neuregelungen ab. Vielmehr sollten bestehende Gesetze besser umgesetzt werden, forderte Verbandsgeschäftsführer Martin Piehl. So sollte u. a. bei den Generationswechseln in Landwirtschaftsbetrieben, die als natürliche Person geführt werden, eine Anwendung einer Höfeordnung eingeführt werden – eine Erbschaftsregelung, die die Auszahlung an Miterben für den Hoferben vereinfacht.  

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