Bauern halten Beihilfekonten geschlossen

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24. April 2009, 08:16 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Bauern wollen die Agrarbeihilfelisten doch unter Verschluss halten. Mehrere Bauern im Land hätten Klage gegen die Offenlegung der millionenschweren Subventionen eingereicht, teilte der Landesbauernverband gestern in Neubrandenburg mit. Nach der Offenlegung der Investitionsförderung für 1800 Empfänger in MV im Dezember 2008 sollten ursprünglich bis Ende April auch die Direktzahlungen an die Agrarbetriebe für jedermann einsehbar sein. Der Bund machte jetzt einen Rückzieher: Nach mehreren Klagen gegen die Regelung hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die vorläufige Aussetzung der Veröffentlichung weiterer Informationen über die Empfänger von Agrarzahlungen zum 30. April empfohlen. Ein richtiger Schritt, hieß es beim Bauernverband. Die Offenlegung der Beihilfen sei "ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz". Mehrere deutsche Gerichte hatten in Eilverfahren die offenen Listen als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz angesehen wird.

Allerdings liegt die Veröffentlichung der Beihilfetabellen in den Händen der Länder. Über das weitere Vorgehen solle heute entschieden werden, teilte das Landwirtschaftsministerium gestern in Schwerin mit.

Die jetzt zur Veröffentlichung stehenden Direktbeihilfen machen den größten Teil der Agrarsubventionen aus. 2008 wurden den Landwirten 418 Millionen Euro überwiesen. Im Schnitt erhalten die Bauern etwa die Hälfte ihres Einkommens vom Steuerzahler. Ende 2008 waren die Beihilfen u. a. für Investitionen in den Dörfern und Betrieben in benachteiligten Gebieten offengelegt worden. Der auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlichten Tabelle zufolge wurden den Bauern 2007 dafür Finanzhilfen zwischen 46,93 Euro und 773 003,25 Euro ausgezahlt. Ein Viertel des Etats war an gerade einmal etwa 50 der 1800 Beihilfeem pfänger geflossen.

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