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Bildung MV : Bald staatliche Zuschüsse für Privatschulen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land ändert umstrittene Finanzierungsregelung für freie Schulen , die nun mehr Geld bekommen sollen

Die Landesregierung hat die Weichen für eine rasche Änderung der Privatschulfinanzierung in MV gestellt. Das Kabinett billigte gestern den Entwurf für ein neues Landesschulgesetz. Die geplanten Neuregelungen gelten als Reaktion auf massive Proteste der Privatschulen gegen die erst im Vorjahr eingeführte Privatschulverordnung, mit der jede Schule zu detaillierten Personalkostenabrechnungen verpflichtet wurde und die teilweise zu deutlichen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse führte.

In der Folge hätten auch private Förderschulen Schulgeld von Eltern behinderter Kinder erheben müssen. „Wir mussten erkennen, dass mehr als die Hälfte der betroffenen Förderschulen unter einer Kappung der Mittel zu leiden hätten und erstmals Schulgeld erheben müssten. Das wäre politisch und moralisch nicht vertretbar“, nannte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) als einen Grund für die Änderung.

Den Vorwurf, er sei vor den Protesten der privaten Schulträger eingeknickt, wies er zurück. Die umstrittene Privatschulverordnung sei Folge von Gerichtsurteilen zur Schulfinanzierung, eine kritische Überprüfung der Auswirkungen ohnehin geplant gewesen. „Wir schließen doch Korrekturen nicht aus, nur um recht behalten zu wollen“, sagte Brodkorb.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören eine deutliche Vereinfachung der Mittelgewährung. Statt detaillierter Personalkostenabrechnungen durch die Schulen reicht es laut Brodkorb künftig aus, wenn ein Wirtschaftsprüfer den sachgerechten Mitteleinsatz für „schulische Zwecke“ bestätigt. Die Zuweisung erfolgt nach einem festen schülerbezogenen Schlüssel, der an die Tarifentwicklung für Lehrer angepasst wird. Das schaffe für alle Planungssicherheit.

Auch die Fördersätze für private Berufsschulen sollen von 50 auf 80 Prozent erhöht werden, wenn diese junge Leute in stark nachgefragten Pflegeberufen ausbilden. Brodkorb bezifferte die dem Land durch die Gesetzesänderung entstehenden Zusatzkosten auf etwa 2,9 Millionen Euro pro Jahr. Mit weiteren zwei Millionen Euro schlage die wachsende Schülerzahl an Privatschulen zu Buche.

An den 76 allgemeinbildenden Privatschulen im Land lernen rund 15 000 Schüler. Träger sind Kirchen, Vereine und Gesellschaften. Das monatliche Schulgeld reicht nach Angaben des Privatschulverbandes von 50 bis 200 Euro.

Der Entwurf soll von den Koalitionsfraktionen zur Septembersitzung in den Landtag eingebracht werden. Brodkorb äußerte die Erwartung, dass das Gesetz im Dezember beschlossen wird und rückwirkend zum 1. August 2014 wirksam werden kann. Die Grünen warfen Brodkorb vor, „ein verstecktes Sparprogramm“ vorgelegt zu haben. Pro Jahr erhielten die Schulen in freier Trägerschaft vier Millionen Euro weniger als ihnen nach dem früheren Finanzhilfesystem zugestanden hätte, so Ulrike Berger von den Grünen.

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