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Montag beginnen die Verhandlungen für den Etat 2014/15 : Balanceakt Haushalt

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Das große Feilschen um die Millionen: Am Montag wird es ernst mit den Haushaltsgesprächen und der Etatplanung für die nächsten beiden Jahre in Mecklenburg-Vorpommern.

svz.de von
erstellt am 05.Apr.2013 | 07:42 Uhr

Am Montag wird es ernst mit den Haushaltsgesprächen und der Etatplanung für die nächsten beiden Jahre in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem auf Referentenebene in den vergangenen Wochen zwischen dem Finanzministerium und den Fachministerien das Terrain schon mal abgesteckt, und über das Jahresausgabevolumen von 7,2 Milliarden Euro zusätzlich 300 Millionen Euro an Finanzbedarf angemeldet wurden, beginnt jetzt das übliche Spiel. Das große Feilschen um die Millionen.

Zunächst verhandeln einen Monat lang die Abteilungsleiter, dann Anfang Mai kommen die Chefgespräche. Dann wird quasi auf Ministerebene gefeilscht. Der Fahrplan steht. Am 4. September kommt der Doppelhaushalt 2014/2015 in den Landtag. Mitte Dezember soll er Gesetzeskraft erhalten. So weit der Zeitrahmen. Für Finanzministerin Heike Polzin (SPD) steht jetzt schon eines fest: "Der kommende Doppelhaushalt entsteht vor dem Hintergrund zurückgehender Bundesmittel und weiter steigender Personalkosten. Gemeinsames Ziel der Landesregierung bleibt aber die schwarze Null. Das wird ein Kraftakt für alle Ministerien." Der Rahmen ist damit gesteckt.

Die Rahmenbedingungen sind klar. Auf der Einnahmeseite stehen Steuern, die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Sie bilden die Haupteinnahmen des Landes. Aber lediglich 45 Prozent dieses Einnahmeblocks werden in Mecklenburg-Vorpommern selbst erwirtschaftet. Den größeren Teil - 55 Prozent des Geldes - erhält MV vom Bund und von den anderen Bundesländern. Die Risiken hier sind vorgezeichnet: Derzeit klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Er ist zwar bis 2020 festgeschrieben, aber das Damoklesschwert schwebt dennoch über allen Beteiligten. Hinzu kommt, dass der Anfang des letzten Jahrzehnts vereinbarte Solidarpakt II von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf Null im Jahr 2020 sinkt. Der seit 1995 laufende Soli darpakt ist gedacht, um die teilungsbedingten Sonderlasten im Osten zu bewältigen. In diesem Jahr erhält das Land noch 690 Millionen Euro.

Jährlich schwinden davon zwischen 70 und 80 Millionen. Das Ende ist absehbar. Dem nicht genug: Mit jedem Einwohner, den MV verliert, gehen dem Landeshaushalt zusätzlich 2400 Euro an Steuereinnahmen und Zuweisungen verloren. Im vergangenen Jahr verlor das Land weit über 8000 Einwohner. Das Gros sind Sterbefälle. Der Trend lässt sich also kaum aufhalten. In Summa: Bis 2020 gehen dem Land zehn bis 15 Prozent Einnahmen verloren. Die Ausgaben müssen sich dieser Entwicklung anpassen. Um so mehr, da Rot-Schwarz seit 2006 einen Kurs der Null-Verschuldung fährt und im letzten Jahr zum wiederholten Male sogar Schulden getilgt hat - 100 Millionen Euro. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es gemeinhin. Aber gibt es vor dieser Kulisse überhaupt noch politischen Gestaltungsspielraum?

Im Kabinett von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird das mit einem "Ja" beantwortet. Schon in den vergangenen beiden Jahren hat die Landesregierung auf Drängen von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Beispiel ein 40 Millionen Euro schweres Kita-Programm initiiert. Hinzu kamen im letzten Sommer 4,6 Millionen Euro zur Senkung der Elternbeiträge in der Krippe um monatlich 100 Euro je Kind. Das wird sich verdoppeln. Für den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen müssen 3,1 Millionen Euro im Landesetat veranschlagt werden. Im neuen Haushaltsplan will nun Bildungsminister Mathias Brodkorb 50 Millionen Euro für die Schulen verankern. Die Summe ist in der Koalition bereits vereinbart und soll jährlich fließen. Ob Brodkorb Teile dieses Geldes selbst aus anderen Töpfen seines Hauses, z.B. dem offenbar wenig nachgefragten Neulehrerprogramm, erwirtschaften muss, wie die Links-Opposition vermutet, genau darüber wird in den Chefgesprächen verhandelt werden.

Das Bildungsministerium hat schon allein wegen der Personalkosten für die 12 000 Lehrer den höchsten Etat aller Häuser. Hinzu kommen in diesem Jahr einmal 29,5 Millionen Euro, die jetzt für den Pensionsfonds für die Lehrerverbeamtung eingeplant werden müssen. Welchen Etat der Bildungsminister insgesamt anmeldet, das will sein Haus nicht verraten. Auf alle Fälle muss es mehr als die 1,425 Milliarden Euro sein, die der Bildungs- und Kultusetat in diesem Jahr umfasst. Sonst kann Brodkorb seine Bildungsoffensive kaum glaubhaft machen. Zumal die im Koalitionsausschuss vereinbarten 50 Millionen Euro für die Schulen ähnlich wie die Kita-Millionen Jahr für Jahr anfallen. Bordkorb versichert gegenüber unserer Zeitung:; "Selbstverständlich sind die 50 Millionen Euro zusätzlich angemeldet." Also werden andere Ministerien sparen müssen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat schon mal mit 343 und 376 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre deutlich weniger Finanzbedarf angemeldet als er noch 2012/13 an Zuweisungen erhielt.

Ob es angezeigt ist, gerade bei der Wirtschaft zu sparen, müssen Glawe und Polzin aushandeln. Auf alle Fälle fließen weniger EU- und Bundesmittel, folglich muss das Land auch weniger komplementieren. Auch andere Minister werden auf die Bremse treten müssen. Für die 100 Millionen Euro, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Koalitionsausschuss für die Kommunen zusätzlich verhandelt hat, und die in Jahresscheiben bis 2016 fließen sollen, muss das Land bereits in die Rücklagen greifen. Da hat Finanzministerin Polzin zwar ein sattes Polster angelegt, aber endlos strapazierbar ist dieser Topf nicht. Der Haushalt bleibt ein Balanceakt. Umso mehr, da die jüngst vereinbarten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst das Land 70 Millionen Euro für seine 25 000 Angestellten kosten werden. Jeden vierten Euro gibt MV schon jetzt für sein Personal aus. Kommt die Angleichung der Tarifsteigerung auch für die 15 000 Beamten, wird über Stellenstreichungen gesprochen werden müssen. Hamburg hat diesen Weg bereits eingeschlagen.

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