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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 23:55 Uhr

Schienennetz : Bahn spielt Marktmacht aus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

MV will Privatbahnen Einstieg in Nahverkehr erleichtern. Land prüft Staatsgarantien für den Kauf von neuen Zügen

svz.de von
erstellt am 23.Mai.2016 | 20:55 Uhr

Der Wettbewerb auf der Schiene kommt in MV nicht in Gang: Zwei Jahrzehnte nach der Bahnreform 1996, die die Schiene für Privatbahnen öffnete, hat der Branchenriese Deutsche Bahn (DB) das mehr als 1400 Kilometer lange Schienennetz im Nordosten fest im Griff – zum Nachteil der Privatbahnen. Die Staatsbahn erledigt noch immer knapp 78 Prozent aller Nahverkehrsleistungen auf der Schiene. Zusammen mit der bahneigenen Tochter Usedomer Bäderbahn (UBB) beherrscht der Branchenriese sogar knapp 87 Prozent des Marktes, muss das Verkehrsministerium in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage von Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr jetzt einräumen.

Die Staatsbahn spielt ihre Marktmacht aus: Bundesweit können viele Privatbahnen gerade einmal 30 Prozent des Nahverkehrsmarktes unter sich aufteilen. Nach dem Aus der Ostseeland Verkehr (Ola) hat das Land lediglich noch an eine namhafte Privatbahn Nahverkehrsleistungen vergeben – an die Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg), die allerdings nur auf den weniger lukrativen Strecken Rehna–Schwerin, Wismar–Ludwigslust und Hagenow–Parchim fahren darf. Den Rest teilen sich die Traditionsbahnen „Molli“ zwischen Bad Doberan und Kühlungsborn sowie der „Rasende Roland“ auf der Insel Rügen. Es geht um einen Millionen-Markt: Rund 260 Millionen Euro reicht Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) jährlich an die Bahnen durch, um den Nahverkehr auf der Schiene zu bestellen. Angaben des Ministeriums zufolge wird das Land in diesem Jahr mit der Ausschreibung für eine der lukrativsten Bahnstrecken beginnen – den Betrieb der Linie Hamburg–Schwerin–Rostock und weiter nach Stralsund für 15 Jahre ab 2019, das Filetstück des Nahverkehrsangebots in MV, das bislang der Deutschen Bahn die Steuer-Millionen in die Kasse brachte. In den folgenden Jahren stehen weitere Teilnetze vor der Ausschreibung.

Bislang aber hat vor allem die Bahn den Zuschlag erhalten: Die DB-Dominanz wundert kaum. „Vom System her sind Private benachteiligt“, meint Odeg-Chef Arnulf Schuchmann. Vor allem die hohen Investitionen für den Kauf neuer Züge treiben in Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Streckennetzes die Kosten für Privatbahnen hoch. Für einen Nahverkehrszug sind schon mal zehn Millionen Euro fällig, erklärt Schuchmann. Als Staatsunternehmen mit einer erstklassigen Bonität könne die DB aber mit niedrigeren Kosten kalkulieren. Auch falle es der DB leichter, die für eine Nutzungszeit von 30 Jahren ausgelegten Fahrzeuge auch nach dem Verlust einer Ausschreibung in anderen Regionen einzusetzen. Das bleibe Privaten häufig versagt und treibe die Finanzierungskosten für die Fahrzeuge in die Höhe. Ein Wettbewerbsvorteil für die DB, beklagt Schuchmann.

Das Land versucht indes, mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen und vor allem Privatbahnen den Einstieg zu erleichtern: „Wir wollen und können mehr“, meint Privatbahner Schuchmann. Und so prüft das Land derzeit, „wie und unter welchen Voraussetzungen über landesseitige Garantien in der Fahrzeugbeschaffung die Wettbewerbsintensität gesteigert werden kann“, stellt das Verkehrsministerium in der Parlamentsanfrage in Aussicht. Die Verkehrsgesellschaft lasse mit einem Gutachten klären, welche Möglichkeiten der Fahrzeugfinanzierung für das Land die günstigsten seien, heißt es. Landesbürgschaften, Wiedereinsatzgarantien für Fahrzeuge nach dem Ende des Verkehrsvertrages: Entsprechende Finanzsicherungsinstrumente könnten den Privaten zu Wettbewerbsgleichheit zur Deutschen Bahn verhelfen, meint Schuchmann: „Das könnte zu mehr Wettbewerb führen“ und wäre ein klares Bekenntnis des Landes, die bisherigen Nahverkehrsleistungen fortzuführen.  

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