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Gerichtsreform : Bad Doberan hat kein Amtsgericht mehr

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Gerichtsreform wird trotz Volksbegehrens weiter umgesetzt: Parchim ist nur noch Zweigstelle.

Im Zuge der heftig umstrittenen Gerichtsreform hat sich die Zahl der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern weiter verringert. Gestern stellte das Gericht in Bad Doberan seine Arbeit ein. Damit wurde seit dem Reformstart im Herbst 2014 nach Ueckermünde und Hagenow der dritte Standort geschlossen.

Das bisherige Amtsgericht in Parchim untersteht ebenfalls seit gestern als Zweigstelle dem Gericht in Ludwigslust. Das Gericht in Parchim ist mit seiner Umwandlung zur Zweigstelle nur noch für Betreuungs- und Grundbuchsachen sowie Bußgeld- und Jugendstrafverfahren zuständig. Deshalb verbleiben dort laut Ministerium unter anderem auch fünf Richter und 19 Rechtspfleger.

Die bislang in Bad Doberan verhandelten Fälle übernimmt fortan das Amtsgericht Rostock. Dort sind nach Angaben des Justizministeriums nun auch 29 der 32 Justizmitarbeiter und Richter aus Bad Doberan beschäftigt, 3 seien ans Amtsgericht Güstrow oder das Landgericht Rostock versetzt worden.

Bis Februar 2017 sollen insgesamt 5 der zuvor 21 Amtsgerichte schließen und 6 zu Außenstellen umgewandelt werden. Dagegen gibt es massiven Protest in der Justiz, der auch von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. Gegner der Justizstrukturreform hatten mehr als die benötigten 120 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um ihre Forderung nach Rücknahme des Reformgesetzes in das Parlament zu bringen. Noch vor der Sommerpause will der Landtag darüber entscheiden. Sollte er es ablehnen – wovon Beobachter ausgehen – kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wird vermutlich Anfang September stattfinden. Die gesetzlichen Hürden für einen Erfolg gelten allerdings als sehr hoch.

Kommunalpolitiker und Initiatoren des Volksbegehrens hatten bereits in der Vorwoche mit Aktionen in Bad Doberan und Parchim ihren Protest gegen die Reform untermauert. Sie beklagen einen Rückzug der Justiz aus der Fläche und damit weitere Nachteile für die ländliche Bevölkerung.

Ende August soll auch das Amtsgericht in Wolgast schließen, als letztes das in Ribnitz-Damgarten Anfang 2017. Die Gerichte in Neustrelitz und Anklam arbeiten schon als Zweigstellen, im Juli folgt Grevesmühlen, im September ist Demmin an der Reihe, im November Bergen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hatte die Reform stets verteidigt. Die Veränderungen seien nötig, um eine zukunftsfeste Justiz im Land zu schaffen. So habe das Amtsgericht Bad Doberan „aufgrund seiner Größe eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung dauerhaft nicht mehr garantieren“ können.

 

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