Millionenhilfe für Landwirte in MV auf Eis : Backhaus verteidigt Beihilfestopp für Bauern

Till Backhaus (SPD)
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Till Backhaus (SPD)

Zweifel an Flächengröße für Öko-Projekte führt zu einem Auszahlungsstopp von EU-Geldern. Der Landwirtschaftsminister sieht gute Gründe dafür.

svz.de von
14. Mai 2017, 20:45 Uhr

Vorerst keine millionenschwere Bauernhilfe: Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat den nach massenhaften Fehlern in Förderanträgen der Landwirte für Prämien für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verhängten Auszahlungstopp für 30 Millionen Euro verteidigt. „Das muss genau geprüft werden. Schließlich geht es hier um Steuergeld in Millionenhöhe“, sagte Backhaus. Zudem drohten dem Land bei fehlerhafter Fördermittelvergabe Strafzahlungen. Er reagierte damit auf einen Bericht unserer Zeitung. In den vergangenen Wochen waren „erhebliche Flächenabweichungen“ zwischen den beantragten Flächen für das vergangene Jahr und Angaben für 2015 festgestellt worden. Danach wurden bei 3600 Anträgen in 2390 Fällen für 27 600 Flächen „erhebliche Differenzen“ entdeckt. In Einzelfällen würden die Angaben um bis 40 Prozent von früheren Werten abweichen. Ein Großteil der Prämien werde nicht wie geplant noch im ersten Halbjahr ausgezahlt. Zunächst werde die Förderfälle erneut überprüft.

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