Aus dem Gerichtssaal : Backhaus-Rosenkrieg vor dem Ende?

Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD)
Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD)

Gericht schlägt im Traktorstreit Vergleich zwischen Agrarminister und Ex-Freundin vor

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18. November 2015, 18:54 Uhr

Im langjährigen Streit zwischen Agrarminister Till Backhaus (SPD) und seiner Ex-Lebensgefährtin hat das Oberlandesgericht einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll die frühere Freundin 50 000 Euro an den Minister zahlen, schlug der Vorsitzende Richter am Mittwoch in Rostock vor. Der Streit um zwei Fahrzeuge, einen Traktor und einen teuren Audi, soll beendet werden, sie sollten im Besitz von Backhaus bleiben. „Und dann geht man auseinander“, fügte der Richter hinzu.

Ursprünglich ging der Streit um rund 153 000 Euro, das Landgericht hatte im Juli die Ex-Freundin zur Zahlung dieser Summe verurteilt. Backhaus hatte ihr laut Landgericht das Geld für den landwirtschaftlichen Betrieb im Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft gegeben. Backhaus und die Frau waren am Mittwoch nicht im Gericht. Ihre Rechtsanwälte sagten, es gebe für den Vergleich noch einzelne Punkte zu klären. „Wir sind auf dem Wege.“ Das Gericht will am 23. Dezember seine Entscheidung verkünden.

Es sei deutlich, dass Backhaus im Falle eines Urteils einen höheren Betrag erhalten würde, sagte der Richter. Der Vergleich sei jedoch der möglichen finanziellen Situation der Frau angepasst. Ein Urteil gegen die Ex-Freundin könnte zu einer weiteren langjährigen Auseinandersetzung führen, die dann wieder in der Öffentlichkeit ausgetragen würde. Der Anwalt von Backhaus sagte im Gericht, er würde bei seinem Mandanten mit Druck um Zustimmung werben. Allerdings müssten die Vergleichsbedingungen für die Frau erfüllbar sein.

Im Juli hatte das Landgericht auch im Streit um die Autos entschieden. Danach musste der Minister weder den Traktor noch einen teuren Audi Q7 aus der gemeinsamen Zeit an die Ex-Freundin übergeben.

Im Fall des Traktors stellte das Gericht fest, dass sie nicht Eigentümerin des Fahrzeugs ist. Den Audi könne sie nur gegen Zahlung des vollen Kaufpreises und der Kreditgebühren von insgesamt rund 54 000 Euro an Backhaus erhalten. Die Ex-Freundin ist zwar Besitzerin des Autos, den Wagen selbst habe aber Backhaus gezahlt.

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