Backhaus forciert Ämterfusion

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11. Februar 2010, 06:50 Uhr

Schwerin | Fusionsdruck in der Agrar- und Umweltverwaltung: Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) will die seit Monaten auf Eis liegende Zusammenlegung der bisher sechs Landwirtschafts- und fünf Umweltämter in Mecklenburg-Vorpommern zu vier gemeinsamen Verwaltungsbehörden nun schnell auf den Weg bringen. Über eine entsprechende Vorlage solle das Kabinett im März entscheiden, kündigte der Ressortchef gegenüber unserer Redaktion an. Er gehe davon aus, dass die neue Ämterstruktur noch in diesem Jahr aufgebaut werde.

Backhaus wollte ursprünglich bereits zu Jahresbeginn 2010 die Agrar- und Umweltverwaltung neu strukturieren, musste die Ämterfusion nach Sperrfeuer aus den CDU-Reihen zunächst aber wieder vertagen. Nach monatelangen Streitereien hatte sich der Koalitionsausschus von SPD und CDU Ende Januar aber darauf geeinigt, die Aufgaben des Landesjugendamtes, der Versorgungsverwaltung und des Emissionsschutzes zu kommunalisieren, die Arbeitsschutzverwaltung aber zunächst beim Land zu belassen.

Ein von der SPD vorgelegter Kompromissvorschlag, die an die Kommunen abzugebenden Aufgaben in vier Ämtern zu konzentrieren, wurde hingegen verworfen. "Aus rechtlichen Gründen", hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärt. "Rechtssicherheit hat oberste Priorität", fügte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) damals hinzu. So bleiben auch die Agrar- und Umweltämter zunächst beim Land.

Damit sieht sich Backhaus in seinem Konzept bestätigt. Die Kommunalisierung der Agrar- und Umweltverwaltung war seinerzeit nicht im Aufgabenüber tragungsgesetz festgeschrieben, sagte er. Es habe lediglich einen Prüfauftrag gegeben. Backhaus hatte aber auch erklärt: Sollte es "durch die Verwaltungsstrukturreform neue Entwicklungen geben, werde ich mich einer Kommunalisierung nicht verschließen."

Nach der Zusammenlegung der Agrar- und Umweltministerien rückt nun auch die untere Behördenebene zusammen. Mit der Fusion solle eine leistungsfähige, effiziente und vor allem rechtssichere Verwaltung aufgebaut werden. Jetzt müsse "schnell gehandelt werden", drängte Backhaus auf Tempo.

Mit der Fusion könnten von den insgesamt 685 Stellen 71 mit Doppelfunktionen eingespart werden. Die betroffenen Beschäftigten sollen in anderen Bereichen mit Personalbedarf eingesetzt und dort für Verstärkung bei sonstigen Aufgaben sorgen, meinte Backhaus. Über die Standorte sei bislang aber noch nicht entschieden. Noch werde die Erreichbarkeit für Mitarbeiter und Kunden, die Wirtschaftlichkeit, die Kosten und die Position innerhalb der künftigen Gesamtstruktur überprüft, sagte er.

Nach bisherigen Plänen soll von den bisher sechs Landwirtschaftsämtern in Wittenburg, Parchim, Bützow, Altentreptow, Franzburg und Ferdinandshof künftig nur ein Standort erhalten bleiben. Danach würden die Standorte zugunsten der bisherigen Umweltämter in Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg geschlossen.

Nur Ferdinandshof soll als Außenstelle von Stralsund weitergeführt werden. Dafür werde das Umweltamt Ueckermünde geschlossen. Für eine Übergangszeit, so hatte Backhaus angekündigt, müsste die gemeinsame Verwaltung aber noch an mehreren Standorten untergebracht werden. Es fehlten geeignete Liegenschaften.

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