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FDP-Parteitag in Greifswald : Baby zum Parteitag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

FDP beschließt Wahlprogramm, Spitzenkandidatin wurde am Sonnabend Mutter

Die FDP in MV strebt nach fünf Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag. „Dieses Land kann so viel mehr, als die Landesregierung ihm zutraut“, beschwor FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer am Sonnabend den „German Mut“ in einer Videobotschaft an dem Parteitag in Greifswald. Die 33-Jährige gebürtige Französin konnte selbst nicht teilnehmen. Punktgenau zum Parteitag am Sonnabend war sie Mutter geworden. Sohn Theo kam in Hagenow zur Welt.

„Wir wollen mit einer starken Fraktion, mit frischem Wind und Sichtweisen, die von anderen Fraktionen nicht bezogen werden, den Wiedereinzug in den Landtag schaffen“, sagte Landesvorsitzender René Domke auf dem Landesparteitag. Bei der letzten Wahl 2011 hatten die Liberalen mit 2,8 Prozent den Sprung in das Landesparlament deutlich verpasst. Die Partei sieht sich nun aber wieder im Aufwind. Umfragen sehen die Partei knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD zweistellige Ergebnisse hat.

Mit ihrem in Greifswald beschlossenen Wahlprogramm erheben die Liberalen eigenen Angaben zufolge Gestaltungsanspruch. „Wir sagen nicht, was wir fordern, sondern was wir umsetzen werden“, sagte Domke. Sollte der Einzug in den Landtag am 4. September gelingen, sieht sich die Partei zunächst in der Oppositionsrolle, will sich aber Gesprächen mit anderen Parteien nicht verschließen. „Die GroKo muss aufgebrochen werden, in welcher Konstellation ist offen“. Eine mögliche Koalition mit der AfD und den Linken schloss Domke aber aus.

Die 140 Delegierten diskutierten einzelne Punkte des Entwurfs heftig, unter anderem die langfristig kostenfreie Betreuung von Kindern im Frühkind-Alter. Ein Antrag, diesen Passus aus dem Wahlprogramm zu streichen, wurde abgelehnt. Gestrichen wurde hingegen aus dem Entwurf die Forderung nach maximalen Klassengrößen von 18 beziehungsweise 20 Schülern wie auch der Passus, dass Flüchtlinge für die Dauer von 12 Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Das würde Lohndumping Tür und Tor öffnen, sagte der Rostocker Kreisvorsitzende Sebastian Bergs, der sich mit seinem Antrag durchsetzte. Neben der Stärkung der Bildung wollen die Liberalen die Themen Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr in einem großen starken Wirtschaftsministerium bündeln.

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