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Prozess in Neubrandenburg : Awo-Geschäftsführer muss fast 400.000 Euro zurückzahlen

vom

Im Prozess um den Finanzskandal bei der Arbeiterwohlfahrt Müritz ist ein Urteil gefallen.

svz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 15:10 Uhr

Der frühere Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz, Peter Olijnyk, soll 390 000 Euro an die AWO zurückzahlen. Das hat das Landgericht Neubrandenburg am Donnerstag entschieden. Der Manager hatte mit Hilfe des damaligen Vorstandsvorsitzenden ein unverhältnismäßig hohes Jahresgehalt von 150 000 Euro plus weiterer Zahlungen sowie 30 000 Euro Tantiemen bezogen, was bei einem Sozialverband nicht zulässig ist.

Nach Bekanntwerden der Zahlungen war dem Geschäftsführer fristlos gekündigt worden. Der Vorstandsvorsitzende - zugleich Vize-Chef der AWO im Land und im Kreisverband - legte nach den Vorwürfen sein Amt nieder. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen beide wegen des Verdachts der Untreue.

Der jetzt 68-jährige Ex-Geschäftsführer Olijnyk hatte seinerseits geklagt. Er forderte unter anderem die Rücknahme der Kündigung, die Wiederbeschäftigung, eine Betriebsrente sowie mehrere hunderttausend Euro Schadenersatz. Das Gericht wies diese Klage ab. Der Vertrag hätte durch die AWO Müritz auf einer Vorstandssitzung beschlossen werden müssen. Das sei nicht der Fall gewesen.

Das Urteil des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Peter-Michael Diestel, der Olijnyk vertritt, kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen.   Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler äußerte sich erleichtert über das Urteil. Die damaligen Machenschaften im Kreisverband Müritz hätten gezeigt, dass es im Regelwerk Lücken und Ausnahmeregelungen gab. Deshalb habe die Bundeskonferenz - das höchste Beschlussgremium der AWO - im vergangenen Herbst den Bundesverband beauftragt, ein neues Regelwerk zu entwickeln. Der neue „AWO Governance Kodex“ solle Ende November verabschiedet werden, sagte Stadler. Solche Vorkommnisse seien damit künftig unmöglich.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Stamer sagte, das Urteil zeige, dass es kein strukturelles Problem der AWO in Mecklenburg-Vorpommern gebe.

Vielmehr habe eine einzelne Person in einem einzelnen Kreisverband versucht, sich unrechtmäßig zu bereichern.

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