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Identitäre Bewegung in Schwerin : Autowrack vor der Staatskanzlei

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Protestaktion im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

von
erstellt am 17.Jul.2017 | 20:55 Uhr

Der Staatsschutz ermittelt gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sie sollen heute Morgen vor der Schweriner Staatskanzlei, dem Sitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), aus Protest gegen linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg ein ausgebranntes Auto abgestellt haben. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der „Identitären Bewegung“. „Wir ermitteln wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte eine Sprecherin des Rostocker Polizeipräsidiums. Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet. Auch werde geprüft, ob gegen das Umweltrecht verstoßen worden sei. Neben Fotos auf der Facebookseite der „Identitären Bewegung“ würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras vor der Staatskanzlei ausgewertet.

Nach Informationen unserer Zeitung war das Abstellen des Autowracks vor der Staatskanzlei bereits für den Sonnabendvormittag geplant gewesen. Nach einer Indiskretion und der Veröffentlichung des Vorhabens in unserem Blatt am Freitag ist die Aktion offenbar verschoben worden. Trotzdem konnte der Protest gestern nicht verhindert werden. Die nächste Polizeistation befindet sich nur 50 Meter entfernt in der selben Straße. Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns beobachtet.

Die Gruppierung wirft dem Staat unter anderem vor, nicht entschieden gegen linksextreme Gewalt vorzugehen. Manuela Schwesig wird fälschlicherweise das Zitat unterstellt „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.

Regierungssprecher Andreas Timm kommentierte den Protest gestern mit den Worten: „Eine komplett sinnlose Aktion“.

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