Rückblick 2013 : Ausspähen unter Freunden: Lauschangriff der NSA

Demonstration gegen das Überwachungsprogramm der NSA in Berlin
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Irgendwann im Lauf dieses Jahres tilgte die National Security Agency (NSA) eine deutsche 0173-Handynummer aus ihren Abhörlisten.

svz.de von
30. Dezember 2013, 11:45 Uhr

Irgendwann im Lauf dieses Jahres  tilgte die National Security Agency (NSA) eine deutsche 0173-Handynummer aus ihren Abhörlisten. Besitzerin des dazugehörigen Telefons: Angela Merkel. Aus der Lauschaktion des US-Geheimdienstes gegen die Kanzlerin entwickelte sich die größte transatlantische Beziehungskrise seit dem Nein von Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder zum Krieg gegen den Irak. Ausgestanden ist die Angelegenheit noch lange nicht.

Das liegt daran, dass es auf viele Fragen auch nach mehreren Monaten keine Antwort gibt. Niemand weiß bislang, was die NSA innerhalb eines Jahrzehnts - die Aktion lief seit 2002 - bei Merkel so alles abgeschöpft hat.  Merkel selbst reagierte auf die Enthüllungen mit einem Satz, der es in jede Zitate-des-Jahres-Liste schaffen dürfte: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ US-Präsident Barack Obama gab sich peinlich berührt - ohne dass klar wurde, seit wann er von der Bespitzelung seiner wichtigsten europäischen Partnerin wusste.

Was inzwischen oft in Vergessenheit gerät: Die Kanzlerin ist kein Einzelfall. Zuvor schon - ebenfalls durch Dokumente, die der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden bei seinem Arbeitgeber mitgehen ließ - war bekannt geworden, dass die US-Dienste massenhaft auch die Daten von anderen Bundesbürgern sammeln.  In der Außenpolitik wird es für die neue Bundesregierung nun zu den wichtigsten Aufgaben gehören, das Verhältnis zu Washington wieder in Ordnung zu bringen. Eine Vereinbarung, die Regeln für die Arbeit der Geheimdienste im jeweils anderen Land festschreiben soll, ist bereits in Arbeit. Getan ist es damit noch nicht. In Berlin warten viele immer noch auf eine größere Versöhnungsgeste. Gelegenheit dazu wäre, wenn Obama den vom Weißen Haus bestellten Bericht über die Arbeit seiner Geheimdienste entgegennimmt. Spekuliert wird auch, dass US-Außenminister John Kerry demnächst nach Berlin kommt. Merkel stellte aber auch so schon klar: „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung.“ Soll heißen: Bei allem Ärger über die Bespitzelung ist sie willens, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. Die Kanzlerin machte auch deutlich, dass Snowden, der sein Zwangsexil in Russland wohl lieber heute als morgen verlassen würde, in Deutschland kein Asyl bekommt. Für Obama hätte das einen Affront bedeutet. Daran hat Merkel kein Interesse. Nächste reguläre Gelegenheit für eine Aussprache von Angesicht zu Angesicht ist  erst im Juni 2014. Dann findet in Russlands neuer Olympia-Stadt Sotschi der nächste G8-Gipfel statt.

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