Polizei ignoriert Sicherheitsgesetz vor NPD-Aufmarsch in Wolgast : Ausspäh-Aktion: Staatsschutz räumt Fehler ein

Wurde auch sie ausgespäht? Demonstranten protestieren in Wolgast gegen die NPD. Archiv
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Wurde auch sie ausgespäht? Demonstranten protestieren in Wolgast gegen die NPD. Archiv

Die Landespolizei hat jetzt erstmals Fehler bei der umstrittenen Ausspäh-Aktion von Gegendemonstranten des NPD-Aufmarsches in Wolgast am 9. November vergangenen Jahres eingestanden.

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24. Januar 2013, 07:53 Uhr

Schwerin/Rostock | Die Landespolizei hat jetzt erstmals Fehler bei der umstrittenen Ausspäh-Aktion von Gegendemonstranten des NPD-Aufmarsches in Wolgast am 9. November vergangenen Jahres eingestanden. Wie aus einer schriftlichen Erklärung des Polizeipräsidiums Rostock hervorgeht, hat der Staatsschutz bei Befragungen im Vorfeld die Betroffenen nicht darauf hingewiesen, dass ihre Angaben freiwillig sind. Somit könnten die Befragten möglicherweise im Glauben gelassen worden sein, dass sie antworten müssen. Zu der Information über die Freiwilligkeit sind die Ermittler laut Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV aber verpflichtet. Das Dokument, das an den Datenschutzbeauftragten des Landes gerichtet ist, liegt unserer Redaktion vor. Der Beauftragte hatte die Polizei auf Grund einer Beschwerde der Nordost-Grünen zu der Stellungnahme aufgefordert.

In dem Papier heißt es: "Da die erbetenen Daten auf der Grundlage des Paragrafen 13 SOG M-V erhoben wurden, hätten die angefragten Busunternehmen gemäß Paragraf 26 Absatz 3 SOG auf die Freiwilligkeit ihrer Auskunft hingewiesen werden müssen. Dieser Hinweis ist in der Anfrage .... jedoch bedauerlicherweise unterblieben, Um diesen Mangel zukünftig auszuschließen, sind alle Beteiligten zwischenzeitlich noch einmal auf die Beachtung der Grundsätze der Datenerhebung hingewiesen worden." Das Papier ist vom Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Rostock unterzeichnet.

Wie berichtet, hatte sich der Staatsschutz nach Angaben der Grünen vor der Demonstration in Wolgast bei Busunternehmen nach Bestellungen aus der linken Szene erkundigt und dabei Daten über Personen und Vertragsdetails erfragt. Laut den Grünen waren Busunternehmen danach nicht mehr bereit, Busse für die Fahrt nach Wolgast zu vermieten.

Landesvorsitzender An dreas Katz: "Wir Bündnisgrünen bestehen darauf, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit kein Anlass sein darf, die aufrufenden Organisationen sowie Teilnehmer unter Generalverdacht politisch motivierter Straftaten zu stellen. Schon gar nicht dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die die Ausübung dieses Grundrechts, wie in diesem Fall geschehen, ohne hinreichenden Grund direkt oder mittelbar behindern."

Bedenklich stimme weiterhin, dass die Maßnahmen durch die Staatsschutz-Abteilung vorgenommen wurden - also anscheinend unter dem Verdacht politischer oder politisch motivierter Straftaten, so Katz. Offenbar herrsche bei den zuständigen Polizeibehörden weiterhin die Auffassung, dass generell von ,linken Organisationen eine Gefahr für den demokratischen Staat ausgehe. Bei der Datenerhebung scheine es um mehr gegangen zu sein als, wie im Schreiben der Polizeidirektion behauptet, um ,die Bewertung und Bewältigung der polizeilichen Lage am Ort der Demonstration und den Abreiseorten. Die angeblich gewünschten Daten - Anzahl und Abreiseort von Bussen - hätten auch ohne weiteres bei den aufrufenden Organisationen erfragt werden können, meinte der Landesvorsitzende. Die Erfragung solcher Daten von Dritten scheine die Polizeidirektion jedenfalls nicht in Frage zu stellen.

In dem Papier des Präsidiums heißt es denn auch: "Anfragen an nicht öffentliche Stellen bzw. Private sind für die Polizei bei Demonstrationsgeschehen ein übliches Mittel der Informationserhebung. Davon ungeachtet erfolgt im Polizeipräsidium eine Prüfung, in welcher Form die notwendigen Informationserhebungen in der Zukunft differenzierter erfolgen können." Der Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Wolgast fiel genau auf den Tag der Reichspogromnacht.

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