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Frank-Walter Steinmeier in Torgelow : Außenminister kritisiert AfD

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Ich mache mir Sorgen, dass die rechten Hetzer wieder Land gewinnen“, erklärte der SPD-Politiker heute vor mehr als 150 Gästen in Torgelow.

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern scharf kritisiert. „Ich mache mir Sorgen, dass die rechten Hetzer wieder Land gewinnen“, erklärte der SPD-Politiker heute vor mehr als 150 Gästen in Torgelow. Man brauche aber keine AfD in Deutschland und im Schweriner Landtag. „Diesen Brandsatz kann man schon in der Wahlkabine löschen“, erklärte Steinmeier unter starkem Beifall.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl von infratest dimap war die SPD noch auf 22 Prozent gekommen, 2011 hatte sie bei 35,6 Prozent gelegen. Bei der Umfrage hatte die AfD bei 19 Prozent gelegen, die CDU kam auf 25 Prozent (2011 noch 23 Prozent).

Bei der Ukraine-Krise und im Umgang der EU mit der Türkei mahnte Steinmeier zu mehr Geduld. Es werde immer wieder passieren, dass andere Regierungen gewählt werden, als man sich wünsche. Das sei aber kein Anlass, die Beziehungen zur Türkei abzubrechen.

Die SPD trage für die Verständigung mit Osteuropa eine besondere Verantwortung. Es werde aber auch für Russland echte Sicherheit nur mit Europa und nicht gegen Europa geben. Steinmeier regte erneut an, dass die Sanktionen gegen Russland stückweise mit der Umsetzung des Minsker Abkommens abgebaut werden sollten.

Zuvor hatte der SPD-Politiker in Löcknitz das deutsch-polnische Gymnasium besucht und dort mit Zehntklässlern die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands erörtert.

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