Ungereimtheiten bei der Landtagswahl : Ausschuss prüft und prüft und prüft

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Noch keine Entscheidung über Einsprüche gegen Landtagswahl

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02. Juni 2017, 05:00 Uhr

Wo hatte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm drei Monate vor der Landtagswahl seinen Hauptwohnsitz? War ein Wahllokal in Stralsund während der Stimmenauszählung tatsächlich verschlossen? Wurde die Partei Freier Horizont durch die Stimmzettelgestaltung benachteiligt? Der Rechtsausschuss im Landtag ist auch acht Monate nach der Landtagswahl immer noch mit der Prüfung der Einsprüche gegen die Stimmenabgabe im September 2016 beschäftigt. Und das Prozedere wird sich wohl noch weitere Monate hinziehen. „Ich gehe nicht davon aus, dass der Ausschuss bis zu den Juli-Landtagssitzungen abschließend entscheiden wird“, erklärte der Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha (SPD) gegenüber unserer Zeitung. Er begründete die lange Verfahrensdauer mit der Anzahl und dem Umfang der eingereichten Einsprüche.

Nach der Landtagswahl im September 2016 waren insgesamt 20 Einsprüche gegen die Gültigkeit des Urnengangs erhoben worden. Deutlich mehr als bei den Wahlen in den Vorjahren.

Mehrere Einsprüche richteten sich auch gegen die Wahl von AfD-Landeschef Leif Erik Holm. Ihm wird vorgeworfen, angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl von Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt zu haben. Als Beweis dafür führten Bürger in ihren Anfechtungen unter anderem einen eher beiläufigen Satz in einem Medienbeitrag über den ehemaligen Radiomoderator an. In dem Beitrag wird erwähnt, dass Holm in Berlin wohnt, dort aber nicht heimisch geworden sei und nach der Wahl zurück nach Klein-Trebbow (Nordwestmecklenburg) ziehen wolle.

Holm hatte den Vorwurf stets bestritten und argumentiert, seinen Wohnsitz seit Jahren in MV zu haben. Der Landeswahlleiterin lag eine entsprechende Meldebestätigung für Klein-Trebbow als Erstwohnsitz vor. Die rein formale Prüfung verlief ohne Beanstandung.

Die entscheidende Frage ist nun, ob Holm sich tatsächlich überwiegend an seinem Erstwohnsitz aufgehalten hat – einige Bürger bezweifeln das in ihren Einsprüchen. Der Rechtsausschuss will sich zu diesem Detail aufgrund der laufenden Prüfungen nicht äußern. Nur soviel: Die Stellungnahmen der Landeswahlleiterin zu den Wahleinsprüchen lägen den Mitgliedern des Ausschusses mittlerweile vor und können ausgewertet werden. Der Ausschuss muss dann entscheiden, ob weitere Informationen notwendig sind und persönliche Anhörungen der Beteiligten anberaumt werden müssen. In den bisherigen Wahlperioden hatten die Prüfungen der Einsprüche bis zu anderthalb Jahre gedauert. Für das aktuelle Verfahren hält Philipp da Cunha auch eine längere Dauer für möglich.

Sollte es Holm im Herbst in den Bundestags schaffen, hätte sich die Wahlprüfung für ihn dann wohl erledigt - und auch für den Wahlprüfungsausschuss.

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