PKW-Maut : Ausschlafen, Relaxen und Krawall

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Falls die Mauteinführung scheitert, droht der Koalitionsbruch, warnt CSU-Chef Horst Seehofer / Klartext auch in Richtung Gabriel

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28. Juli 2014, 12:00 Uhr

„Ich bin viel weichherziger als manche meinen“, sagt Horst Seehofer jetzt in einem Sommerinterview. Ausschlafen, Relaxen, Fahrradfahren, Freunde und gute Nachbarn treffen – das hat sich der CSU-Chef für die Ferien vorgenommen. Vorher spricht er aber noch einmal Klartext, übt scharfe Kritik an der Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und stellt auch noch die schwarz-rote Koalition in Frage – für den Fall, dass die Einführung der Pkw-Maut scheitern sollte.

Seehofer auf Krawall-Kurs? Der CSU-Chef geht spürbar auf Distanz zur Politik in Berlin. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition stellen“, stellt er fest. Der CSU-Vorsitzende hat hier offenbar eher die Schwesterpartei CDU im Blick als die Sozialdemokraten. Ausdrücklich lobt er bei diesem Thema SPD-Chef Gabriel, der die Maut mit dem Mindestlohn verglichen habe. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen. Vor allem in der CDU wittert Seehofer Ungemach.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Gezeter um die Maut, das geht den Menschen auf die Nerven. Wir brauchen mehr Geld für unsere Straßen, das ist unbestritten“, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Verkehrsminister erarbeite nun einen Gesetzentwurf, und ab 2016 würden sich alle freuen, „dass wir pro Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro mehr für unsere Straßen zur Verfügung haben“. Verstimmt reagiert Hasselfeldt auf die Maut-Kritiker in den Reihen der CDU. „Allen, die sich jetzt empören, das Konzept von Alexander Dobrindt gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, empfehle ich einen Blick in eben diesen. Dort steht mit keinem Wort, dass eine Maut nur für Autobahnen eingeführt werden soll.“

In der SPD reibt man sich bereits die Hände angesichts der unionsinternen Maut-Debatten und gelobt öffentlich Koalitionstreue.

Beim heiklen Thema Rüstungsexporte stehen Parteichef Gabriel und die SPD dagegen zunehmend unter Druck der CSU, die den restriktiven Kurs des Wirtschaftsministers in Sachen Waffenhandel kritisiert. Hintergrund: Viele Unternehmen der Branche haben ihren Sitz im Süden, sehen durch die veränderte Genehmigungspraxis Aufträge und Jobs in Gefahr. Seine Partei bereite für den Herbst eine große Debatte über Deutschlands Verantwortung in der Welt und die künftigen Leitlinien für Rüstungsexporte vor, kündigt Seehofer an und warnt Gabriel vorsorglich, „einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“. Diese sei „ein Thema für die gesamte Koalition“.

Gabriel warnte gestern seinerseits bei Rüstungsexporten vor einem „Geschäft mit dem Tod“. Mit Blick auf Kritik von Seehofer an einer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung sagte Gabriel: „Eines geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“

Ende der Harmonie bei Schwarz-Rot? Pkw-Maut, Rüstungsexporte, Mietpreisbremse, womöglich auch das Betreuungsgeld – der Koalition dürften die Streitthemen in diesem Sommer kaum ausgehen.

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