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Mecklenburg-Vorpommern

17. November 2017 | 20:34 Uhr

Haushalt MV : Ausgaben so hoch wie nie

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für nächste zwei Jahre. Schwerpunkte: Kinder, Investitionen, Kommunen. Auch Einnahmen steigen

von
erstellt am 11.Jul.2017 | 20:45 Uhr

So viel hat die Landesregierung noch nie ausgegeben: Das Kabinett verabschiedete am Dienstag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018 und 2019. Der Etat soll im nächsten Jahr um 186 Millionen steigen und erstmals in der Geschichte des Landes 8,07 Milliarden Euro betragen. Im darauffolgenden Jahr wird der Rekordwert von 8,12 Milliarden Euro erreicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Mathias Brodkorb (beide SPD) und CDU-Landes- und Fraktionschef Vincent Kokert präsentierten den Doppelhaushalt nach der Kabinettssitzung in der Landespressekonferenz.

„Es ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten. Wir investieren gezielt in Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur“, sagte Schwesig. „Bei den Kitas lösen wir unsere Zusagen ein und entlasten die Eltern. Und mit mehr Polizisten stärken wir die Innere Sicherheit. Das ist ein gutes Paket für die beiden kommenden Jahre.“ Eine Neuverschuldung soll es dennoch nicht geben. Die Regierung geht von deutlich steigenden Steuereinnahmen aus. Allein 2018 wird mit einem Plus von 232 Mio. Euro gerechnet.

Die Investitionen sollen um 35 Millionen auf 1,21 Milliarden Euro steigen – und zunehmend aus eigenen Mitteln des Landes finanziert werden. Angestrebt wird künftig eine Investitionsquote von acht Prozent des Haushalts, so hoch wie sonst nur in Bayern. Die Kommunen bekommen mehr Geld. Die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich steigen im Vergleich zu 2017 um 38 Millionen Euro. Zudem zahlt das Land Millionen in den kommunalen Entschuldungsfonds ein.

Die Elternentlastung in den Kitas ab 2018 kostet 24 Millionen Euro. Für die Polizei fließen zusätzlich zehn Millionen. In den Landesbau und den Städtebau fließen je neun Millionen Euro zusätzlich. Die größten Ausgaben fließen weiterhin ins Personal. Das Land zahlt allein 2018 voraussichtlich 2,06 Milliarden Euro (plus 44 Millionen zu 2017) für seine Beschäftigten und Versorgungsempfänger.

Schwesig sagte, ihr sei wichtig, dass MV auf dem Kurs einer soliden Finanzpolitik bleibt: „Ich möchte nicht, dass wir unseren Kindern einen Riesenberg an Schulden hinterlassen.“ Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) warnte vor Unsicherheiten: „Wir haben im September eine Bundestagswahl. Alle Parteien werben mit Steuerentlastungen in Milliardenhöhe.“ Das könnte sich auch auf die Einnahmen des Landes auswirken.

Kritik kam von der Opposition. „Die Pläne sind für die Bürger enttäuschend. Eine mittelfristige Perspektive für unser Land wurde heute nicht deutlich“, so der AfD-Abgeordnete Bernhard Wildt „Bis auf weiteres bleibt Mecklenburg-Vorpommern von Mitteln der EU und dem Finanzausgleich abhängig.“

Links-Fraktionschefin Simone Oldenburg kommentierte: „Der Entwurf ist mehr Schein als Sein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt auf das ,Weiter so’.“ Die Koalition verharre im Klein-Klein. Der Etatentwurf soll dem Landtag im September vorgelegt werden.

Kommentar von Max-Stefan Koslik: Vorbild Bayern

Zunächst zur Kritik der AfD: Ja, MV bleibt von Mitteln des Länderfinanzausgleichs abhängig – genauso wie 13 andere Bundesländer. Es gibt nämlich derzeit nur drei Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Es ist im Grundgesetz verankert, die „unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen“ auszugleichen. Finanzausgleich oder EU-Hilfen sind keine Kriterien schlechter Finanzpolitik. Das sollte man auch als AfD-Abgeordneter wissen.

Aber Bayern ist ein gutes Stichwort. Nicht dass sich MV mit dessen Wirtschaftskraft und Steuerdeckungsquote nur im entferntesten messen könnte, aber der Weg, den diese Koalition seit Jahren verfolgt, geht in diese Richtung. Null Neuverschuldung war 2006 der Anfang. Eine Milliarde Euro konnte inzwischen getilgt werden. Jetzt geht Rot/Schwarz den nächsten Schritt: Investitionen aus eigener Kraft. Es gab Wirtschaftsminister der SPD, deren Devise war, alle Fördermittel mitnehmen, die es gibt. Das zog manche Investition ins Land, die in die Pleite führte. Der jetzige Weg, Investitionen mit eigenen Mitteln zu fördern, wird erfolgreicher sein.

Die riesigen Ausgaben für die Kita hingegen, die muss das Land erst mal verkraften. Man kann wie Schwesig sagen, auch das sind Investitionen. Für den Standort ist es sicher gut. Die Eltern freut es. Aber Bayern ist das nicht, höchsten Bayern sozialdemokratisch. Auch gut.

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