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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 03:36 Uhr

Neubrandenburg : Auschwitz-Prozess lahmgelegt

vom
Aus der Onlineredaktion

Wegen Krankheit kann Landgericht Neubrandenburg keinen neuen Termin nennen

Ein Neustart für den Prozess in Neubrandenburg gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz ist weiterhin ungewiss. „Derzeit sind keine zeitlichen Vorstellungen absehbar“, erklärte gestern Carl Christian Deutsch als Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg. Unter anderem wegen Krankheit von Richtern habe noch nicht über die Befangenheitsanträge von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern gegen drei Richter entschieden werden können.

Durch die Anträge hatte die letzte Frist zur Fortsetzung des Prozesses – der 10. Oktober – nicht eingehalten werden können. Der im September begonnene Prozess platzte. Wegen der Gesundheit des Beschuldigten hatte sich der Prozess schon von Februar bis September verzögert. Dem 96-jährigen Beschuldigten wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Während der Mann 1944 einen Monat als KZ-Sanitäter in Auschwitz tätig war, sollen 3681 Deportierte in Gaskammern getötet worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Landarbeiter aus der Nähe von Neubrandenburg vor, sich damals in die Lagerorganisation eingefügt und die Vernichtung von Leben damit befördert zu haben. Die Verteidigung bestreitet eine Schuld ihres Mandanten. Mit den Anträgen zielen Ankläger und Nebenkläger vor allem auf den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch, dem sie „mangelnde Objektivität“ vorwerfen. Außerdem soll Kabisch die Gesundheit des Beschuldigten zu sehr beachtet haben, die Belange der KZ-Überlebenden aber zu wenig.

Neben Kabisch wird einem beisitzenden Richter aus der Kammer und einem Vertreter Befangenheit vorgeworfen. „Die Befangenheitsanträge müssen in einer bestimmten Reihenfolge abgearbeitet werden“, sagte der Gerichtssprecher. Zuerst müsse ein Richtergremium in einer bestimmten Zusammensetzung über den letzten Befangenheitsantrag entscheiden, danach über den vorletzten Antrag und erst danach über den Antrag gegen Kabisch. Bevor dies nicht entschieden ist, dürfe auch kein Richter einen neuen Termin zur Verhandlung organisieren. 16 Richter kommen für das Verfahren in Frage. Wegen der großen Zahl an Prozessbeteiligten wird damit gerechnet, dass neue Termine nicht sehr schnell zustande kommen. Es gibt zwei Staatsanwälte, drei Nebenkläger, zwei Sachverständige und drei Verteidiger. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass zwischen Terminen maximal drei Wochen liegen dürfen. Somit erwarten Beobachter, dass ein Prozess nicht mehr vor dem Jahresende anberaumt wird.

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