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Lichtblick für Hausbesitzer : Ausbaubeiträge wackeln

vom
Aus der Onlineredaktion

Expertenrunde im Innenausschuss berät über neue Finanzierungsregeln

svz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 05:00 Uhr

Lichtblick für Hausbesitzer: MV stellt nun doch die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer auf den Prüfstand. Ende Juni soll eine Expertenrunde über die Zukunft Finanzregelung beraten, hat der Innenausschuss des Landtages auf Druck der Links-Fraktion gestern beschlossen. „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, begrüßte der Innen-Experte der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung. Es sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien. Ritter: „Die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer spricht eine andere Sprache.“

Die Ausbaubeiträge sorgen in den Kommunen seit Jahren für Zoff am Gartenzaun: Angesichts der großen Grundstücke in MV seien Rechnungen von mehreren zehntausend Euro keine Seltenheit, sagte Holger Becker, Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Ein Dauerthema, das Grundstücksbesitzer in jeder Kommune trifft.“ Für Hausbesitzer sei nicht erkennbar, welche Vorteile ihnen der in Rechnung gestellte Ausbau bestehender Straßen bringen solle, begrüßte Becker das Expertentreffen. Der VDGN fordere, die Beitragspflicht aufzuheben und den Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Entsprechende Regelungen gebe es auch in anderen Bundesländern: So sind im Landesrecht in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen.

Der Druck wächst: In den Kommunen nimmt die Kritik an der Pflicht der Grundstücksbesitzer, bis zu 90 Prozent der Kosten zu tragen, zu. Erst im März hatte die Schweriner Stadtvertretung mit großer Mehrheit ihren Bürgermeister Rico Badenschier (SPD) beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen solle abgeschafft oder den Kommunen ein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Die Forderung stieß in der Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Noch im März lehnte Rot-Schwarz jede Änderung ab, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ritter mit.

Inzwischen signalisieren CDU und SPD Gesprächsbereitschaft: Im Grundsatz halte die CDU zwar an der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fest, erklärte Fraktionssprecher Oliver Kaiser gestern. Sollten in der Debatte Experten mit anderen Regelungen überzeugen, sei die CDU aber auch bereit, sich zu bewegen und über neue Regelungen nachzudenken. Auch die SPD verschließe sich „keiner Diskussion, an deren Ende eine Entlastung von Bürgern stehen könnte“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: Nach dem Expertentreffen solle geprüft werden, ob eine „Kann-Regelung“ auch für MV denkbar wäre. Tegtmeier schränkte aber ein: „Derzeit kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Straßenbaukosten allein durch Steuermittel durch die Allgemeinheit finanziert werden können.“  

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