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MV und Brandenburg : Ausbau der Bahnstrecken nach Süden gefordert

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Bahnverbindungen im Osten sollen besser werden. Diesen Plan verfolgen MV und Brandenburg. Sie wollen die Ostsee-Häfen und die ostdeutschen Industriegebiete besser anbinden und Nord-Süd-Verbindungen im Westen entlasten.

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erstellt am 28.Apr.2013 | 06:37 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat einen Ausbau ostdeutscher Bahnverbindungen nach Süden gefordert. Dabei geht es ihm vor allem um die Entwicklung des Güterverkehrs. Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag in Berlin will Mecklenburg-Vorpommern dazu gemeinsam mit Brandenburg einen Antrag einbringen, wie Sellering am Wochenende ankündigte.

Gefordert wird darin die Modernisierung der Strecke Uelzen-Stendal- Halle/Leipzig-Regensburg sowie der Ausbau der Strecke Rostock-Berlin-Halle/Leipzig-Hof beziehungsweise Rostock-Berlin-Dresden-Prag. „Wir wollen damit erreichen, dass die Häfen an der Ostsee und die ostdeutschen Industriestandorte noch besser angebunden werden“, sagte Sellering.

Der Ausbau des Streckenabschnitts Rostock-Berlin steht bereits kurz vor dem Abschluss. Insbesondere auf dem Abschnitt Berlin-Dresden besteht jedoch erheblicher Investitionsbedarf.

Der Ausbau der östlichen Bahnkorridore soll nach Vorstellung der beiden Bundesländer in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Sie versprechen sich von einem Ausbau auch eine größere Attraktivität für den Personenfernverkehr in Ostdeutschland und eine Entlastung der Nord-Süd-Verbindungen im Westen.

Die Ministerpräsidenten der neuen Länder treffen sich am Montag in Berlin mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christoph Bergner (CDU). Ein Schwerpunkt soll eine Bilanz des bisherigen Aufbaus Ost sein. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte, den Bevölkerungsschwund im Osten bei Förderpolitik und Standards mehr zu berücksichtigen.

Sellering will bei dem Treffen auch das Thema Ost-West- Rentenangleichung ansprechen. „Es ist eine große Enttäuschung, dass die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen in dieser Wahlperiode nichts unternommen hat, um zu einer Rentenangleichung zu kommen“, sagte er. Das Thema müsse auf der Tagesordnung bleiben. „Die innere Einheit wird erst vollendet sein, wenn es ein einheitliches Rentenrecht gibt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef.

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