Pro & Kontra : Aus für Jamaika: So reagieren Politiker aus MV

Eckhardt Rehberg (CDU), Sonja Steffen (SPD), Dietmar Bartsch (Linke), Leif-Erik Holm (AfD), Claudia Müller (Grüne)

Eckhardt Rehberg (CDU), Sonja Steffen (SPD), Dietmar Bartsch (Linke), Leif-Erik Holm (AfD), Claudia Müller (Grüne)

Von „Ein guter Tag für Deutschland“ bis „Das ist eine große Enttäuschung“

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20. November 2017, 20:10 Uhr

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen versuchte es der Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag gestern Vormittag noch mit einem Appell. Eckhardt Rehberg forderte die SPD auf, ihr Nein zu einer großen Koalition noch einmal zu überdenken. Auch CDU-Mann Dietrich Monstadt ermunterte die Genossen, „dringend über ihre Verweigerungshaltung nachzudenken.“ Es sollte alles unternommen werden, um Neuwahlen zu vermeiden, so Mohnstadt. Er könnte sich sogar eine Minderheitsregierung vorstellen. Ein Experiment, wie der CDU-Mann selbst einräumt. „Aber ein Versuch wäre es wert“, sagte der CDU-Abgeordnete aus Schwerin.

In der Nordost-SPD gehen die Meinungen über den Kurs der Partei nach dem Scheitern der Verhandlungen auseinander. Die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen sprach sich dafür aus, sich Gesprächen mit der Union zu öffnen. Regierungschefin Manuela Schwesig stellte dagegen klar: Es bleibe beim Nein der SPD zur erneuten Großen Koalition (siehe Interview).

Die Linken im Nordosten befürworten ebenfalls neue Wahlen. „Westdeutsches Elitenbündnis“, hatte der Bundestagsabgeordnete aus MV, Dietmar Bartsch, das Jamaika-Projekt am Wochenende noch abfällig bezeichnet. In dieser zutiefst bürgerlichen Jamaika-Koalition hätten die spezifischen Probleme des Ostens, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle gespielt, so Bartsch weiter. Keine der beteiligten Parteien habe eine befriedigende Antwort zum Strukturwandel im Osten, zu Fragen der Rentengerechtigkeit und wie ländliche Regionen nicht noch weiter abgehängt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm frohlockte gar: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland.“ Die Bürger hätten mehr verdient als parteipolitisches Geschacher und eine Politik der faulen Mini-Kompromisse. Mit Jamaika sei auch Merkel gescheitert. Und auch Holm betonte: Mit Neuwahlen habe er grundsätzlich kein Problem. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die AfD gestärkt aus ihnen hervorgehen würde.“

Bei den Grünen hält man von einem neuen Urnengang dagegen nichts. „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass Neuwahlen absolut nicht wünschenswert sind“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Claudia Müller. Die geplatzten Sondierungen seien eine „große Enttäuschung“ und auch „ein Riesenschock.“ Die FDP habe im Moment der Einigung Hasenfüße bekommen.

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