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Landesenergiekonzept : Aufstand gegen kommunalen Windpark

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Energieminister in der Kritik: Bürger sehen Einwendungen nicht berücksichtigt

svz.de von
erstellt am 16.Feb.2015 | 20:29 Uhr

Heute will Energieminister Christian Pegel (SPD) im Kabinett sein Landesenergiekonzept vorstellen, das die Pläne von Rot-Schwarz bis zum Jahr 2025 bündelt. Doch gegen den Ausbau von Windkraft erhält Pegel vor Ort immer mehr Gegenwind. Die Anfang Januar vom Land erteilte Sondergenehmigung für den ersten Kommunalwindpark mit Bürgerbeteiligung in MV stößt in den betroffenen Gemeinden Zachun, Sülstorf, Bandenitz und Holthusen in Westmecklenburg auf Protest.

In einem Brief an den Landkreis lehnt die Bürgerinitiative gegen den Windpark die Öko-Kraftwerke ab und beklagt, dass in dem Sonderverfahren die Einwendungen der Bürger nicht berücksichtigt worden seien. Die Bürgerbeteiligung verkomme zum Feigenblatt, kritisierte Holthusens Bürgermeisterin Marianne Facklam. Zudem seien die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Beteiligungsmodell nicht ausreichend berücksichtigt worden, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr solle die Akzeptanz der Bürger und Kommunen mit Renditeversprechungen „gekauft werden“.

Der Energieminister hatte Anfang Januar für den neuen Windpark den Planungsraum außerhalb bisher genehmigter Eignungsgebiete in einem Zielabweichungsverfahren bestätigt. Danach sollen in der Region 15 neue Windräder installiert werden, an denen sich die Gemeinden und Bürger mit bis zu 25 Prozent beteiligen können. Die ersten Öko-Kraftwerke könnten Ende 2015 ans Netz gehen. Nach den Ertragsrechnungen kann jede der Gemeinden nach Angaben des Projektentwicklers in 20 Jahren mit Einnahmen aus der Beteiligung von 1,15 Millionen Euro und weiteren Zahlungen aus Pachten von 600 000 Euro rechnen.

Die Prognosen sind für die Bürgerinitiative nicht haltbar: So habe die Kommunalaufsicht den Gemeinden 2014 eine Beteiligung am Windpark durch Kreditaufnahme untersagt, erklärte BI-Sprecher Roberto Kort. Dem widersprach die Kommunalaufsicht. Bislang lägen keine Anträge vor, sagte Christopher Pöschke. Wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben und alle Voraussetzungen erfüllt seien, stehe man Beteiligungsprojekten positiv gegenüber.

Die vom Land vergebenen Sondergenehmigungen für Windparks außerhalb von Eignungsgebieten bringen Energieminister Pegel unter Druck. Inzwischen bereitet sein Haus eine weitere Sondergenehmigung vor. Ein Zielabweichungsverfahren für einen Windpark mit 14 Anlagen in der Region Tarnow im Landkreis Rostock solle in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden.

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