Entwurf des SPD-Wahlprogramms : Aufstand der Genossen?

Draußen bleiben: Arme Kinder sind vom Konsum ausgeschlossen.
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Draußen bleiben: Arme Kinder sind vom Konsum ausgeschlossen.

Armuts- und Sozialberichterstattung entzweit die SPD

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18. März 2016, 07:45 Uhr

Heute will die SPD ihr Programm für die Landtagswahl im September vorstellen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Selbst in den eigenen Reihen ist das Papier nicht unumstritten. Allein die Ortsvereine Waren (Müritz), Malchow und Röbel haben am Dienstag auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung mehr als 20 Anträge zur Änderung oder Ergänzung zusammengetragen, die auf dem Programmparteitag Ende April beraten werden sollen.

Zu den ganz wichtigen Anliegen gehört eines, das die Landesregierung und insbesondere das SPD-geführte Sozialministerium bisher immer zurückgewiesen haben: eine regelmäßige Armuts- und Sozialberichterstattung. Sie müsse für eine Partei, deren Anspruch soziale Gerechtigkeit sei, selbstverständlich sein, meint das Warener SPD-Urgestein Rudolf Borchert. Nach 18 Jahren im Landtag stellt er sich in diesem Herbst nicht mehr zur Wahl – mitmischen möchte er in der Landespolitik aber noch weiter, nicht zuletzt in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Als solcher hatte er schon mehrfach öffentlich Kritik an seiner Genossin Birgit Hesse geäußert, die die vorhandenen Instrumente zur Armutsbekämpfung bisher immer als ausreichend verteidigte.

Als Awo-Landesvorsitzender weiß Borchert auch besonders gut, wie viele arme oder von Armut bedrohte Menschen es im Land gibt. Erst im September waren die Ergebnisse eines Forschungsberichtes über „Aspekte der Armut in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt worden, den die Awo in Auftrag gegeben hatte. Gemessen am Bundesdurchschnitt weist demnach MV nach Bremen die höchste Armutsgefährdungsquote in Deutschland auf: Während 2014 im Bundesdurchschnitt 15 Prozent der Einwohner als armutsgefährdet galten – also weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hatten –, waren es hierzulande 21 Prozent.

„Tatsächlich wird im Land einiges gegen Armut getan“, meint Borchert. So würden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds weitergereicht, „und der gesetzliche Mindestlohn, der viele Menschen aus der Armutsfalle holt, ist der SPD zu verdanken“. Die Kinderarmut hier im Land sei auch daraufhin spürbar gesunken – sie liege aber immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Die zentrale Herausforderung, die Armut zu bekämpfen, bleibt“, betont Rudolf Borchert deshalb. „Zur Weiterentwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung brauchen wir eine umfassende und differenzierte Wissensgrundlage und werden deshalb eine regelmäßige Armuts- und Sozialberichterstattung für MV sicherstellen“, heißt es deshalb auch im Ergänzungsantrag der Müritz-SPD für das Wahlprogramm.“

Gerade vor dem Hintergrund der letzten Wahlerfolge der AfD, die vor allem die Stimmen von Menschen gewinnen konnte, die vorher nicht (mehr) zur Wahl gegangen sind, die sich also von der Demokratie abgewandt hatten, sei es doch wichtig zu vermitteln, dass die Politik die Sicherheit der Menschen – die innere ebenso wie die soziale – im Blick hat, meint Borchert. Das sei eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Tatsächlich aber hat die Linke wiederholt eine regelmäßige Armutsberichterstattung angemahnt. Die SPD und ihr Koalitionspartner CDU lehnten entsprechende Anträge jedoch stets ab.

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