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Mecklenburg-Vorpommern

13. Dezember 2017 | 06:35 Uhr

Aufregung um höhere Kita-Beiträge

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erstellt am 23.Jan.2012 | 06:44 Uhr

Schwerin/Bad Doberan | Aufregung in Bad Doberan im Landkreis Rostock: Eltern sollen in diesem Jahr für die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bis zu 21 Euro mehr bezahlen als 2011. Die FDP-Fraktion schlägt Alarm und hat jetzt einen Beschlussvorschlag für die Stadtvertreterversammlung am 26. März vorgelegt. Darin wird der Bürgermeister gebeten, vom Sozialministerium ein Ende der "elternfeindlichen Finanzierung der Kita-Plätze" zu fordern. Hintergrund: Die Liberalen werfen der Landesregierung vor, die Zuschüsse für Kitas "um bis zu 20 Prozent" gekürzt zu haben. Das Wahlversprechen von SPD und CDU, die Krippenbeiträge zu senken, sei deshalb nur noch Makulatur, so der Generalsekretär der Landes-FDP, Thomas Heldberg, und der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry Klink.

Sowohl das Land als auch der Landkreis Rostock zeigen sich darüber jedoch verwundert. "Die Aussagen der FDP, wir würden die Zuschüsse kürzen, sind eine glatte Lüge", sagt Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Die Landesregierung habe die Zuschüsse für die Kinderbetreuung in den Kitas kontinuierlich erhöht. Wie angekündigt, würden die Krippenbeiträge für Eltern im September dieses Jahres um 100 Euro gesenkt, wenn der Haushalt den Landtag passiert habe. Im Vergleich zu 2011 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr nicht weniger, sondern rund sechs Millionen Euro mehr Geld. Das gelte auch für den Landkreis Rostock, der rund 800 000 Euro mehr bekomme als im vergangenen Jahr.

Das bestätigt auch der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern: Die Zuweisungen des Landes seien im Durchschnitt um sechs Prozent gestiegen, sagt Geschäftsführer Jan Peter Schröder. "Alle Kreise erhalten mindestens das Gleiche wie im Vorjahr." Das Land übernimmt etwa ein Drittel der Kitakosten. Die Kreise und kreisfreien Städte zahlen 28,8 Prozent des Landesanteils, den Rest teilen sich Eltern und Gemeinden.

Doch warum steigen dann in einigen Kommunen wie in Bad Doberan die Beiträge für die Eltern? Rainer Boldt, zuständiger Dezernent beim Landkreis Rostock, klärt auf: "2011 hatten wir eine Sondersituation, weil uns noch Mittel aus dem Vorjahr zur Verfügung standen." Durch Änderungen am Kita-Gesetz habe es 2010 eine späte Nachzahlung gegeben, die erst im Folgejahr berücksichtigt wurde. "2011 war somit ein positives Ausreißerjahr", sagt Boldt. Dadurch habe man jeden belegten Platz mit durchschnittlich 40 Prozent der Kosten fördern können. In diesem Jahr, das von der Finanzierung wieder "periodengerecht" verlaufe, seien es dagegen 34 Prozent - und damit immer noch mehr als 2010 im Altkreis Güs trow. "Die Beiträge für dieses Jahr sollten deshalb nicht mit 2011, sondern mit 2010 verglichen werden", meint Boldt.

Diese Situation könne es auch in anderen Landkreisen geben, sagt Jan Peter Schröder. Entsprechende Rückmeldungen habe er aber noch nicht erhalten. Er hoffe, dass sich das Auf und Ab um die Beiträge bald wieder beruhige, da das Land auch künftig "eher mehr als weniger Geld" ins System gebe.

Dass das Land seine Zuschüsse nicht mehr festschreibt, sondern an der Zahl der belegten Plätze orientiert, stößt im Kreis Rostock grundsätzlich auf Zustimmung. Bei steigender Kinderzahl gebe es auch mehr Fördermittel, so Boldt.

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