Wiederaufbau : Aufbau West statt Aufbau Ost?

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Während in Ostdeutschland vieles in neuem Glanz erstrahlt, bröckelt es links der Elbe – nun sollen die Milliarden-Hilfen neu verteilt werden

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert mehr Steuergeld für marode Straßen und Städte im Ruhrgebiet. Aufbau West statt Aufbau Ost? Ist der Westen im Zuge des Aufbaus Ost vernachlässigt worden? Hintergründe zum neuesten Vorstoß zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, zusammengestellt von Antje Schroeder.

Was ist der Anlassfür den Vorstoss?

Hintergrund ist der 2019 auslaufende Solidarpakt für den Osten. Dadurch wird eine Neuordnung der Finanzbeziehungen notwendig. Länder wie Nordrhein-Westfalen kritisieren schon seit Langem ein Ungleichgewicht bei der Förderung. Während ostdeutsche Innenstädte mittlerweile in neuem Glanz erstrahlen und Autobahnen und andere Verkehrswege saniert sind, ist der Westen vielerorts ins Hintertreffen geraten. Marode Wohnviertel, Schlaglochpisten, sanierungsbedürftige Fußgängerzonen.

Wie viel Geld ist bisherin den Osten geflossen?


Mit dem ersten Solidarpakt gingen von 1995 bis 2005 jährlich Transferzahlungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro in die fünf neuen Bundesländer und nach Berlin. Ziel war, die neuen Bundesländer bis 2004 wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den neuen Bundesländern zu bringen. Es war aber schon bald absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht werden würde, weshalb schon 2001 ein Solidarpakt II bis zum Jahr 2019 mit einem Gesamtvolumen von 156,5 Milliarden Euro vereinbart wurde. Insgesamt sind nach Berechnung des Konjunkturexperten Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung von 1991 bis 2011 unterm Strich 1,25 Billionen Euro mehr an staatlichem und privatem Geld in den Osten geflossen, als dort erwirtschaftet wurden.

Wie weit ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West?

Gemessen an der Wirtschaftskraft sind die Ziele bei Weitem nicht erreicht. Nach dem jüngsten Bericht zum Stand der deutschen Einheit erreicht das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2011 lediglich 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Das verfügbare Jahreseinkommen von Privat-Haushalten beträgt im Osten 16 989 Euro – 82 Prozent des Westeinkommens.

Wie ist der Zustand der Infrastruktur?


In Sachen Infrastruktur ist der Osten unbestritten weit vorne: Hervorragende Autobahnen und Straßen, leistungsfähige Energienetze sowie viele moderne Hochschulen und Forschungsinstitute. Dennoch klagen Unternehmen in Ostdeutschland nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln immer noch stark über Infrastrukturprobleme. 60 Prozent der Unternehmen im Osten sprechen demzufolge derzeit von Problemen mit Straßen, Schienen oder Funknetzen, gegenüber 57 Prozent im Westen. Am wenigsten sind die Unternehmen mit dem Zustand der Straßen zufrieden.

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