Auf die Größe kommt es nicht mehr an

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13. Mai 2012, 06:06 Uhr

Potsdam | Die brandenburgische SPD hat ihr umstrittenes Thesenpapier zur Landesentwicklung der nächsten 20 Jahre entschärft. So soll es künftig keine Untergrenzen mehr geben, wonach Städte, Gemeinden und Ämter im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 sowie alle Landkreise mehr als 200 000 Einwohner haben sollen. Dies sei das Ergebnis einer mehr als ein Jahr dauernden, breiten öffentlichen Debatte, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck am Sonnabend in Potsdam. Unterschiedliche Verhältnisse in den einzelnen Landesteilen erforderten ein unterschiedliches Vorgehen.

Zuvor hatte der SPD-Vorstand einen knapp 40-seitigen Leitantrag für den Parteitag am 22. September einstimmig angenommen. Er beschäftigt sich auch mit den Bereichen Bildung, Wirtschaft, sozialen Fragen oder der Infrastruktur. Speziell die SPD-Überlegungen zur künftigen Gestalt der Kommunen hatten die Debatte während der vergangenen 15 Monate angeheizt.

In dem Leitantrag heißt es dazu jetzt: "In den dichter und in den dünner besiedelten Teilen des Landes ist die Mindestzahl der Einwohner der Gemeinden unterschiedlich." Die SPD-Basis habe Platzeck "zurückgepfiffen", kommentierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. So habe dieser "seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen müssen.

Bis 2019 sollen gemäß dem Leitantrag freiwillige Städte- und Gemeindefusionen deren "Selbstverwaltungskraft" stärken. Sie sind entweder freiwillig und vom Land gefördert oder erfolgen per Gesetz.

Davon wird ausdrücklich auch nicht die Landeshauptstadt Potsdam ausgenommen. Von einem horizontalen Finanzausgleich zulasten der "Speckgürtel"-Gemeinden rundum Berlin versprechen sich die Sozialdemokraten eine Stabilisierung berlinferner Regionen. Im Kern gehe es darum, die Daseinsvorsorge auch an den Rändern zu gewährleisten, erläuterte Platzeck. Brandenburg mit der Metropole Berlin in seiner Mitte sei das Bundesland mit den größten Gegensätzen, müsse aber in Zukunft zusammengehalten werden.

Um gefährdete Schulstandorte zu erhalten, sind dem Leitantrag zufolge Schulverbünde oder die Zusammenlegung von Gymnasien und Oberschulen zu Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe denkbar.

"Mancherorts sind Internatsangebote sinnvoll." Die Schulämter werden, wenn es nach der SPD geht, aufgelöst. Das jetzt vorgelegte Papier werde weiter diskutiert, betonte Platzeck. Es wird nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klaus Ness der "Grundstock" für das Wahlprogramm 2014, wenn der Landtag neu gewählt wird.

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