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Schwerin/Rostock : Atommüll: MV soll Hafen sperren

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Nachdem die Bremer Bürgerschaft eine Sperrung der Häfen in der Weserstadt für den Transport von von atomaren Kernbrennstäben beschlosen hat, streben die Grünen in MV nun einen ähnlichen Beschluss des Landtages an.

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erstellt am 11.Apr.2012 | 07:33 Uhr

Schwerin/Rostock | Die Rostocker Häfen sollen für den Umschlag von hochradioaktivem Atommüll, Brennelementen und anderen hochradioaktiven Stoffen gesperrt werden. Das sieht ein Antrag der Landtagsfraktion der Bündnis-Grünen vor, den das Parlament bei der nächsten Sitzung beschließen soll. Die Landesregierung solle eine solche Sperrung "unverzüglich prüfen und vornehmen", heißt es in dem Papier. Erst Anfang des Jahres hatte die Bremer Bürgerschaft für die dortigen Häfen einen entsprechenden Beschluss gefasst - Rostock könnte nun als Ausweichvariante genutzt werden.

Die Bü90/Grünen-Fraktion beruft sich mit ihrem Antrag auf einen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft. Diese hatte bereits im Dezember 2010 den Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit dem Land eine sogenannte Teilentwidmung der Rostocker Häfen für hochradioaktiven Atommüll, Brennelemente und andere hochradioaktive Stoffe vorzunehmen. "Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr. Im September habe die Bürgerschaft dann ihren politischen Willen bekräftigt, indem sie den Oberbürgermeister damit beauftragte, eine Änderung der Hafennutzungsordnung der Hansestadt Rostock vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. In dieser Satzung sollten Lagerung, Transit und Umschlag für Atommüll, Brennelemente sowie Brennstäbe und hochradioaktive Stoffe im Hafengebiet untersagt werden. Laut Suhr ist das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent an der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH beteiligt und stelle auch zwei Mitglieder im sechsköpfigen Aufsichtsrat der Gesellschaft.

Zugleich hat die Fraktion jetzt auch eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema erhalten. Demnach seien seit dem Beschluss der Rostocker Bürgerschaft im Dezember 2010 über den Rostocker Hafen keine Transporte von hochradioaktiven Stoffen erfolgt. "Über den Rostocker Hafen erfolgten ausschließlich Transporte unbestrahlter Kernbrennstoffe. Im Gegensatz zu den hochradioaktiven, abgebrannten Kernbrennelementen handelt es sich bei den unbestrahlten Kernbrennstoffen um noch nicht gespaltene Uranprodukte", heißt es. Dann verweist die Landesregierung allerdings auf den Geheimschutz: "Hinsichtlich konkreter Auskünfte zu solchen Transporten hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Herbst 2010 darauf hingewiesen, dass die im Verlauf eines Beförderungsvorgangs als Verschlusssache eingestuften Informationen auch nach Abschluss eines Transports dieser Einstufung unterliegen", so die verklausulierte Antwort. Soll heißen: Details werden nicht verraten. Über andere Häfen im Land seien im Übrigen keine derartigen Transporte erfolgt.

In der Manier geht es dann weiter - zuständig sind die anderen. Auf die Frage, welche Verlagerungen der Transporte von atomaren Kernbrennstäben zukünftig über Häfen in Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten seien, nachdem eine Sperrung der Häfen in Bremen und Bremerhaven erfolgt ist, heißt es: "Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit zur Festlegung möglicher Transportrouten beziehungsweise Ersatzvarianten obliegt dem Bundesamt für Strahlenschutz als der zuständigen Genehmigungsbehörde." Offenbar sieht die Landesregierung auch keine Möglichkeiten, nach dem Vorbild der Bremischen Bürgerschaft die Häfen des Landes für Transporte von atomaren Kernbrennstäben zu sperren. Denn: "Die Gesetzgebungskompetenz für den Umgang mit Kernbrennstäben sowie für das Transportrecht liegt beim Bund. Soweit diese Gesetze den Transport ausschließen, gilt dies für alle Häfen in der Bundesrepublik Deutschland." Eine ergänzende Länderkompetenz bestehe nicht.

Schließlich scheint sich auch in Bezug auf den Beschluss der Rostocker Bürgerschaft noch nicht viel getan zu haben - der Landesregierung seien von Seiten der Hansestadt keine Aktivitäten bekannt, die auf eine Anpassung von Rechtsvorschriften des Landes an den Beschluss der Bürgerschaft abzielen, heißt es.


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