zur Navigation springen

Diskussion um Transport von Brennstäben : Atommüll: MV soll Häfen sperren

vom

Nachdem die Bremer Bürgerschaft die Sperrung der Häfen in der Weserstadt für Transporte von hochradioaktivem Atommüll beschlossen hat, erwägt die Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern einen ähnlichen Vorstoß.

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2012 | 07:38 Uhr

Schwerin/Rostock | Nachdem die Bremer Bürgerschaft die Sperrung der Häfen in der Weserstadt für Transporte von hochradioaktivem Atommüll beschlossen hat, erwägt die Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern einen ähnlichen Vorstoß. Gestern richtete Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr vorerst eine entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung. Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob die Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern Möglichkeiten sieht, nach dem Vorbild der Bremer Bürgerschaft die Häfen des Landes für Transporte von atomaren Kernbrennstäben zu sperren und wenn ja, welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen.

Zudem fragt Suhr nach der Anzahl möglicher Transporte hochradioaktiven Materials über die Häfen im Nordosten. "Möglicherweise werden nach dem Bremer Beschluss nun Ausweichhäfen auch in M-V gesucht", sagte der Fraktionschef gegenüber unserer Redaktion.

Laut Innenministerium wurden über den Seehafen Rostock 2011 nur Transporte mit unbestrahltem Kernbrennstoff durchgeführt. Wie Sprecherin Marion Schlender auf Anfrage zudem sagte, könnte zur Anzahl der durchgeführten Transporte keine Auskunft gegeben werden. Grund: Das Bundesumweltministerium habe die Länder darauf hingewiesen, dass die im Verlauf eines Transportes als "Verschlusssache" eingestuften Informationen auch nach Abschluss eines Transports weiterhin dieser Einstufung unterliegen. Die Transporte mit unbestrahltem Kernbrennstoff seien ausschließlich über den Seehafen Rostock abgewickelt worden, sagte die Sprecherin darüber hinaus. Die Frage, was transportiert wurde, könne vom Innenministerium aus nicht vollständig beantwortet werden, da man nur über Angaben zum Transport von Kernbrennstoffen verfüge.

Unterdessen hat auch die Rostocker Bürgerschaft im Dezember beschlossen, gemeinsam mit dem Land eine Teilentwidmung der Rostocker Häfen für hochradioaktiven Atommüll, Brennelemente und andere hochradioaktiven Stoffe unverzüglich zu prüfen und vorzunehmen. Auch in dem Zusammenhang stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Suhr an die Landesregierung Fragen. So will er wissen, welche Bemühungen es seitens der Landesregierung gab, entsprechend der Beschlusslage der Bürgerschaft die Teilentwidmung der Rostocker Häfen zu prüfen und vorzunehmen und wie der Stand des Verfahrens ist.

Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft ist übrigens umstritten: Die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven hatten das neue Gesetz im Vorfeld kritisiert. Sie befürchten, dass nach dem Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe auch andere Güter verboten werden könnten. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass das Verbot gegen Landes- und Bundesrecht verstoße. Gesetze würden vom Parlament verabschiedet und gegebenenfalls von Verfassungsgerichten geprüft, entgegnete Bremens Häfensenator Martin Günthner (SPD). Das sei ein ganz normaler Vorgang.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen