Prozess Castor-Transport : Atom-Aktivisten bleiben hart

Gerichtssaalin Stralsund: Hier wird erneut gegen zwei Blockierer (r. und l.) eines Castor-Transports verhandelt.
Gerichtssaalin Stralsund: Hier wird erneut gegen zwei Blockierer (r. und l.) eines Castor-Transports verhandelt.

Störer des Castor-Transports von 2010 lehnen Rücknahme ihrer Berufung ab / Noch kein Urteil im Berufungsprozess

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31. März 2015, 20:00 Uhr

In einem Berufungsprozess hat das Stralsunder Landgericht am gestrigen Dienstag gegen zwei Aktivisten verhandelt, die im Dezember 2010 einen Castor-Transport nach Lubmin verzögert hatten. Ein Urteil gab es am ersten Verhandlungstag nicht. Die beiden Aktivisten hatten sich an einen Betonblock unter den Schienen gekettet und den Atommüll-Transport so für rund sieben Stunden blockiert.

Im Juni 2012 hatte das Greifswalder Amtsgericht die beiden zur Tatzeit 29- und 30-jährigen Aktivisten wegen Nötigung zu Geldstrafen von 920 und 440 Euro verurteilt. Die beiden wollen vor dem Landgericht nun einen Freispruch erreichen. Auch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, sie fordert eine Verurteilung auch wegen Zerstörung fremden Eigentums und Störung des Bahnbetriebs.

Am ersten Verhandlungstag legte der Vorsitzende Richter den beiden Parteien zunächst eine Rücknahme ihrer Berufungsanträge nahe, biss damit aber vor allem bei den beiden Aktivisten auf Granit. Deren Verteidiger erklärten, die Tat ihrer Mandaten sei nicht „verwerflich“, was sie nach den Vorgaben des Strafgesetzbuches aber sein müsse, damit die Angeklagten deswegen verurteilt werden könnten.

Sie begründeten dies mit der politischen Entwicklung seit Dezember 2010: Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition gerade die Laufzeitverlängerung zahlreicher deutscher Atomkraftwerke beschlossen, was eine Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt habe. Drei Monate nach der Protest-Aktion ereignete sich die Reaktor-Katastrophe von Fukushima, woraufhin die Koalition die Laufzeitverlängerung zurücknahm und einen beschleunigten Atomausstieg beschloss.

Beide Angeklagten betonten in persönlichen Erklärungen, sie hätten mit ihrer Aktion die Öffentlichkeit für ihre Belange wachrütteln wollen, nachdem die politische Debatte über die Laufzeitverlängerung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geführt worden sei. Die Entwicklungen in Fukushima und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung gäben ihnen auf tragische Weise recht.

„Mir war immer wichtig, mit meinem Protest darauf aufmerksam zu machen, wie gefährlich diese Technologie ist“, sagte eine angeklagte Aktivistin zu Beginn der Verhandlung.

Um nachzuweisen, dass es sich bei der Tat um eine Demonstration zur Teilnahme am politischen Diskurs und nicht um eine strafbare Nötigung gehandelt habe, will die Verteidigung nun unter anderem den Lokführer des Castor-Transports vernehmen lassen. Zudem soll nach ihren Wünschen ein politikwissenschaftliches Gutachten klären, dass die Entscheidung über den Atomausstieg tatsächlich in einer so verwerflichen Weise zustande kam, dass die drastische Protestform der Aktivisten angemessen war.

Das Gericht will über diese und weitere Anträge bis zum 20. April entscheiden. Dann soll die Verhandlung fortgesetzt werden, weitere Verhandlungstage sind nicht vorgesehen.

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