zur Navigation springen

Flüchtlinge : Asylrecht wird erneut verschärft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Hintergründe zum Asylpaket II und zu allen Gesetzesänderungen.

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 20:15 Uhr

Das Asylrecht wird erneut verschärft. Der Bundestag gab gestern grünes Licht für das umstrittene Asylpaket II. Damit will die Große Koalition die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dauerhaft verringern. Hintergründe zum Asylpaket II von Rasmus Buchsteiner:

Wird das Asylpaket II zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen?
Wohl nicht unmittelbar. Die Maßnahmen sind primär darauf ausgerichtet, die Verfahren zu beschleunigen, Flüchtlinge schneller anzuerkennen oder abzuschieben. Die Große Koalition setzt auf ein Signal in die Herkunftsländer, dass hierzulande längst nicht alle Flüchtlinge auf Dauer bleiben können.

Was regelt das Asylpaket II?
Für Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht in Deutschland – etwa Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern – wird ein Turbo-Asylverfahren eingeführt. Innerhalb von drei Wochen soll es abgeschlossen sein. Wer keine Aussicht auf Bleiberecht hat, wird künftig nicht mehr auf die Bundesländer verteilt, sondern in eine besondere Aufnahmeeinrichtung gebracht. Nur dort besteht für sie Anspruch auf finanzielle Leistung. Clearingstellen sollen mit den Herkunftsländern über die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber verhandeln. Zudem wird es künftig schwerer, mit einem Attest Abschiebungen zu verhindern.

Was ändert sich beim Familiennachzug?

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) – auch für Syrer – wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.
Subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge dann, wenn sie nicht unmittelbar bedroht waren, etwa in einem Flüchtlingslager in der Türkei oder Jordanien gelebt haben. Betroffen wären nach Schätzungen etwa 20 Prozent der hier lebenden syrischen Flüchtlinge. Nach zwei Jahren allerdings können alle Flüchtlinge, die dann noch in Deutschland sind, ihre engsten Familienmitglieder nachholen. Sollte es europäische Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei oder Jordanien geben, würden Familien dabei bevorzugt, hat die Große Koalition vereinbart.

Was wird aus den Plänen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären?

Die Große Koalition hatte auf den steigenden Zustrom aus Nordafrika mit dem Plan reagiert, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dann könnte im Schnellverfahren über die Anträge entschieden und entsprechend rasch abgeschoben werden, so die Hoffnung. Allerdings: Der Bundesrat muss dem Plan noch zustimmen. Dazu wird die Unterstützung von mindestens zwei Bundesländern benötigt, in denen die Grünen mitregieren. Auch wenn hinter den Kulissen bereits verhandelt wurde: Eine Entscheidung wird erst nach den Landtagswahlen vom 13. März fallen.

Kommt bald ein Asylpaket III?
In der Koalition wird bereits über den nächsten Schritt debattiert. So soll eine Wohnsitzauflage eingeführt werden. Flüchtlinge ohne Job würden demnach verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen, und andernfalls keine finanziellen Leistungen mehr erhalten. Ziel ist es, der Abwanderung in Großstädte und Ballungszentren entgegenzuwirken. CSU-Forderungen nach einer Obergrenze und dem Zurückweisen von Flüchtlingen ohne Papiere finden derzeit keine Mehrheit in der Koalition.

Wie werden sich die Flüchtlingszahlen nach Einschätzung der Bundesregierung entwickeln?

Die Regierung erwartet nach einem unbestätigten Medienbericht für die Zeit von 2016 bis 2020 jährlich 500 000 Flüchtlinge zusätzlich. Grundlage für den Haushalt 2016 ist die Annahme, dass in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge kommen. Mit einer neuen, offiziellen Flüchtlingsprognose will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch mindestens bis Ostern abwarten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserer Webseite haben wir unter diesem Text die Kommentarfunktion deaktiviert. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Wir bitten um Verständnis.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert