Mecklenburg-Vorpommern : Asylklagen – Justiz unter Druck

Die Aktenstapel auf den Richtertischen werden immer höher.
Die Aktenstapel auf den Richtertischen werden immer höher.

934 neue Verfahren im ersten Quartal 2015 – zehn Richter im Stress

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17. April 2015, 08:00 Uhr

Die steigende Zahl von Flüchtlingen belastet auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern immer stärker. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2015 gingen beim Verwaltungsgericht Schwerin insgesamt 934 Klagen gegen Asylentscheidungen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ein, wie Gerichtssprecherin Sabine Tiemann auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Damit hatte das Gericht im ersten Quartal dieses Jahres 266 Asylverfahren mehr zu bearbeiten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich mit 2012 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Hintergrund: Beim Verwaltungsgericht Schwerin werden seit 2005 alle erstinstanzlichen Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern konzentriert.

Der rasante Anstieg bedeutet für das Gericht eine enorme Belastung. „So sind im Asylrecht inzwischen zehn statt ursprünglich vier Richter eingesetzt“, sagte die Gerichtssprecherin. „Es liegt auf der Hand, dass der verstärkte Einsatz von Richterkollegen im Asylbereich Auswirkungen auf die übrigen bei Gericht anhängigen Verfahren zeigt.“ Doch genaue Angaben darüber, wie sich der Anstieg der Zahl der Asylverfahren auf die Verfahrensdauer in anderen Sachgebieten wie beispielsweise Baurecht auswirkt, seien kurzfristig nicht möglich, hieß es im Justizministerium.

Das Ministerium hat inzwischen reagiert und das Verwaltungsgericht Schwerin im vergangenen Monat mit drei zusätzlichen Richtern befristet auf fünf Jahre verstärkt. „Außerdem wurden einige Aufgaben ans Verwaltungsgericht Greifswald verlagert, um das Schweriner Verwaltungsgericht zu entlasten“, sagte Ministeriumssprecher Tilo Stolpe.

Die Verfahrensdauer bei einer Klage gegen eine behördliche Asylentscheidung beträgt derzeit in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt 14 Monate. Nur in etwa einem Drittel der Fälle sind die Kläger laut Angaben des Gerichts erfolgreich. Ein Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz dauert durchschnittlich knapp zwei Monate.

Die Mehrzahl der Kläger geben als ihre Herkunftsländer Serbien, Syrien, Afghanistan und neuerdings auch die Ukraine an.

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