Flüchtlinge : Asylklagen: Gericht baut Aktenberge ab

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Weniger Klagen, mehr Richter – Die Lage an den Verwaltungsgerichten normalisiert sich.

svz.de von
02. März 2016, 21:00 Uhr

Trotz der weiterhin hohen Zahl von Flüchtlingen hat sich die Situation an den Verwaltungsgerichten Mecklenburg-Vorpommerns normalisiert. „Wir können momentan den Bestand an Asylverfahren sogar etwas abbauen“, sagte der Präsident des Schweriner Verwaltungsgerichts, Joachim Kronisch. Stapelten sich Ende Dezember 2015 noch die Akten von 1770 unerledigten Asylstreitigkeiten beim Gericht sind derzeit 660 Verfahren weniger im Bestand.

Grund für die Entlastung: Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Jahr syrische Flüchtlinge, deren Asylanträge vom Bundesamt für Migration (Bamf) und Flüchtlinge anerkannt werden. Sie haben deshalb keinen Grund, die Verwaltungsentscheidung zu beanstanden. Gingen im vergangenen Jahr im Durchschnitt acht neue Asylklagen beim Gericht pro Tag ein, sind es inzwischen nur noch täglich drei.

„Das kann sich allerdings sehr schnell ändern“, sagte Michael Ring, Vorsitzender Richter von zwei Kammern des Verwaltungsgerichts, die Asylfragen entscheiden. Sollte Mecklenburg-Vorpommern nach einer Entscheidung des Bundes beispielsweise vorrangig für Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien zuständig werden, würde die Zahl der Asylklagen sprunghaft steigen. Denn Menschen aus diesen Staaten werden in der Regel vom Bundesamt abgelehnt und reichen bei den Verwaltungsgerichten der zuständigen Länder gegen diese Entscheidung Klage ein.

Als weiteren Grund für die momentane Normalisierung der Situation nannte Kronisch die Unterstützung durch das Greifswalder Verwaltungsgericht. Im laufenden Jahr haben die Greifswalder Richter 420 Asylverfahren übernommen. Vor 2016 war ausschließlich das Schweriner Gericht für Asylklagen zuständig.

Eine langfristige und nachhaltige Entlastung erhofft sich der Gerichtspräsident von den sieben neuen Richtern, die in diesem Jahr eingestellt worden sind. Davon arbeiten drei Richter und eine Richterin befristet für die Dauer von zwei Jahren am Gericht. Zwei weitere junge Richterinnen wurden auf Probe eingestellt und ein erfahrener Richter kam vom Sozialgericht.

Wesentlicher Grund für die neuen Stellen, die von der Landesregierung geschaffen wurden, war der rasante Anstieg der Asylklagen in den vergangenen Jahren. Musste das Verwaltungsgericht 2008 nur insgesamt 337 Asylstreitigkeiten entscheiden, waren es allein im vergangenen Jahr 4600 Verfahren.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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