Mecklenburg-Vorpommern : Asylheime im Land stehen halbleer

Die Flüchtlingswelle von 2015/16 ist abgeebbt. Jetzt sind viele der Asylbewerberheime im Nordosten nicht ausgelastet und kosten Geld.

svz.de von
06. September 2018, 11:55 Uhr

In den Asylbewerberheimen Mecklenburg-Vorpommerns ist nur gut jeder zweite Platz belegt. Zur Jahresmitte waren von den 6508 Betten in den Gemeinschaftsunterkünften 2882 frei, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Dies entspricht einer Quote von rund 44 Prozent.

In manchen Heimen waren im Juni mehr Plätze frei als belegt: In Jördenstorf (Landkreis Rostock) zum Beispiel standen 70 belegten 220 freie Plätze gegenüber, in der Möllner Straße in Rostock war das Verhältnis 94 zu 143, in der Greifswalder Brandteichstraße 202 zu 267, in Barth 139 zu 191, in der Demmlerstraße in Güstrow 10 zu 57.

Eine Unterkunft in Güstrow sei mangels Bedarfs in diesem Jahr geschlossen worden, hieß es von der Regierung. Zwei kommunale Heime in Bad Doberan und eine Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Basepohl (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stehen den Angaben zufolge leer, wurden aber bisher nicht geschlossen. Allein für die Vorhaltung der Wohnaußenstelle in Basepohl entstanden im ersten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von 734 707 Euro.

Die AfD forderte angesichts des Leerstands, die Kapazitäten zu reduzieren. Die Kosten der kommunalen Einrichtungen betrugen nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr gut 30 Millionen Euro. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, sprach von Verschwendung. Oder aber die Landesregierung gehe davon aus, dass sich der Zuzug jederzeit wieder drastisch erhöhen könne. „Eine asylpolitische Wende sieht anders aus“, sagte Förster.

Ministerium: Entwicklung im Blick

Das Innenministerium geht von einer Auslastung der Unterkünfte bereits aus, wenn etwa drei Viertel der Wohnplätze belegt sind, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. „Nur dann können auch die besonderen Belange bei der Unterbringung von Familien, erkrankten beziehungsweise behinderten Personen sowie verschiedenen Ethnien angemessen berücksichtigt werden.“ Das Vorhalten einer Reserveunterkunft sei erforderlich, da der Bund den Ländern keine monatliche Prognose der Zugänge an Asylsuchenden zur Verfügung stelle.

Das Land habe dafür Sorge zu tragen, dass im Falle eines erneuten Anstiegs der Zahlen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stehen und bei Bedarf schnell aktiviert werden können. Die Sprecherin versicherte, die Landesregierung habe die Entwicklung im Blick und passe die Unterbringungskapazitäten und Reserven an. Während der Flüchtlingswelle 2015/16 sei ein Teil der Betroffenen dezentral in Wohnungen untergebracht worden, weil die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichten. „Inzwischen kehren die Landkreise und kreisfreien Städte jedoch - auch nach entsprechenden Hinweisen des Innenministeriums - sukzessive zum gesetzlichen Standard der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zurück.“

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