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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 20:38 Uhr

Asbest-Transporte untersagt

vom

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2012 | 07:45 Uhr

Schwerin | Pläne für einen der größten Sondermüll-Transporte der Bundesrepublik vom stillgelegten Asbestwerk Fulgurit in Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg sind vom Tisch. "Die Transporte dürfen so, wie sie geplant sind, nicht durchgeführt werden", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach der gestrigen Kabinettssitzung. Die Ministerrunde hatten sich zuvor mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten beschäftigt, in dem die Kanzlei Gaßner, Groth, Siedler & Coll zu dem Schluss kommt: "Die vorgesehene unverpackte Beförderung des abesthaltigen Schlamms verstößt ohne behördliche Ausnahmegenehmigung gegen die einschlägigen gefahrgutrechtlichen und gefahrstoffrechtlichen Vorschriften." Ausnahmegenehmigungen des Landes Niedersachsen gibt es aber nicht.

Auch der Transport des Asbestmülls in luftdichten Behältern, sogenannten Big-Bags, wird von der Landesregierung abgelehnt. Vertragsstrafen gebe es nicht, sagte Sellering. Es waren noch keine Abkommen unterzeichnet worden.

Ursprünglich sollten etwa 8000 Lkw mindestens 170 000 Tonnen Asbestschlamm und -scherben von der 1993 stillgelegten Asbestfabrik Fulgurit nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein fahren. Mit knapp 135 000 Tonnen wäre der größte Teil der umstrittenen Fracht zur landeseigenen Deponie Ihlenberg bei Schönberg gebracht worden. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) begründete das Verbot: "Die Gesundheit der Menschen geht vor." Das Land verzichtet damit auf etwa 900 000 Euo aus dem Müllgeschäft.

Auch die "Geschäftsgrundlage" für die Transporte von weiteren 25 000 Tonnen Material nach Rondeshagen in Schleswig-Holstein sei damit "entfallen", sagte die dortige Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU).

Jubel bei Bürgerinitiativen, den Grünen und dem BUND, die gegen die Transporte seit Wochen demonstriert hatten. "Ohne das Bürgerengagement wäre die Landesregierung nicht in diese Richtung gelenkt worden", sagte Arndt Müller vom BUND.


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