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Gericht weist Eilantrag zurück : Asbest-Transporte bleiben verboten

vom

Die umstrittenen Transporte von 170 000 Tonnen Asbestmüll aus Niedersachsen auf die Deponie Ihlenburg in Mecklenburg-Vorpommern und eine Deponie in Schleswig-Holstein können weiterhin nicht rollen.

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erstellt am 25.Apr.2012 | 08:43 Uhr

Schwerin/Schleswig | Die umstrittenen Transporte von 170 000 Tonnen Asbestmüll aus Niedersachsen auf die Deponie Ihlenburg in Mecklenburg-Vorpommern und eine Deponie in Schleswig-Holstein können weiterhin nicht rollen: Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnte gestern einen Eilantrag der klagenden Transportfirma ab und schloss sich der Rechtsauffassung des Verkehrsministeriums in Schleswig-Holstein und damit indirekt auch der der Schweriner Landesregierung an. Das Transportunternehmen kann aber gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine Sprecherin der Firma sagte gestern, dass man sich dazu erst noch beraten wolle.

Sowohl die Landesregierung in MV als auch die in Kiel hatten Gutachten in Auftrag gegeben, nach denen die Transporte nicht rechtmäßig sind. Zuvor hatte es viel Protest unter den Deponien-Anwohnern gegeben, die gesundheitliche Schäden befürchten.

Dem schloss sich gestern auch das Verwaltungsgericht in Schleswig an. "Im vorliegenden Fall handele es sich bei dem Asbestschlamm um eine inhomogene Masse mit stark schwankenden Anteilen von Asbest und Wasser. Die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport sei daher nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen", zitierte ein Gerichtssprecher die Auffassung der Kammer. Folglich sei das Ministerium zu Recht von der Anwendbarkeit der europäischen und nationalen Gefahrgutvorschriften für Asbest ausgegangen und habe auch sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Der Asbestschlamm sollte in loser Schüttung auf Lastern transportiert und mit einer Plane abgedeckt werden. Der erste Transport war bereits für den 16. April vorgesehen. Die Untersagung wurde damit begründet, dass die geplante Beförderung gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verstoße. Der Asbestschlamm dürfe - so das Kieler Ministerium - nicht lose, sondern nur in abgepackter Form transportiert werden. Die Firma vertrat aber die Auffassung, dass Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind.

MV-Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zeigte sich gestern erfreut: "Wir betrachten die Entscheidung des Gerichtes als deutliches Signal, dass unsere Rechtsauffassung sich weiter durchsetzt", sagte er gegenüber unserer Redaktion.

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