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Transport zur Sondermülldepopnie : Asbest-Streit: Glawe droht Hannover

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MV kann nicht sicher sein, von der Anlieferung von Asbestmüll aus Wunstorf verschont zu bleiben. Wirtschaftsminister Glawe hat sich erneut gegen die Lieferung verwehrt, doch sein Brief wird nicht so ernst genommen.

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erstellt am 18.Apr.2012 | 01:11 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern kann immer noch nicht sicher sein, von der Anlieferung von 140 000 Kubikmetern Asbestmüll aus Wunstorf bei Hannover verschont zu bleiben. Zwar hat sich Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) erneut schriftlich gegen die Lieferung verwehrt. Aber die Verwaltung der Region Hannover, die den Müll seit Monaten loswerden will, nimmt Glawes Brief offenbar nicht so ernst, wie der es gerne hätte.

In seinem Schreiben vom 26. März beruft sich Glawe auf ein Gutachten, das von der Schweriner Landesregierung in Auftrag gegeben worden war. Demnach müsste das mit dem gefährlichen Asbest verseuchte Erdreich von einer Altdeponie in Wunstorf in riesige Plastiksäcke gefüllt werden, bevor es auf Lastwagen über knapp 300 Kilometer zur Sondermülldeponie Ihlenberg (IAG) gefahren wird. Die Region Hannover und die von ihr vertraglich gebundene Firma Eichenriede Projekt GmbH dürften den Müll keinesfalls wie bislang geplant als Schüttgut anliefern. Sollte Eichenriede dennoch den Müll losschicken, würden "die zuständigen Behörden die gebotenen Maßnahmen ergreifen", droht Glawe.

Der Umweltdezernent der Region Hannover, Axel Priebs, sieht in Glawes Brief "eine politische Aussage" und es sei "interessant, dass der Minister die Transporte für unzulässig hält". Aber ein behördliches Transport-Verbot inklusive Rechtsmittelbelehrung sei der Brief nicht. Dagegen hätte Schleswig-Holsteins Wirtschaftministerium "sauber gearbeitet" und für den schleswig-holsteinischen Teil der vorgesehenen Strecke eine ordentliche Transport-Unterlassungsverfügung geschickt. Die Eichenriede Projekt, die als Generalunternehmer die Deponie sanieren und den Asbestmüll wegschaffen lassen soll, klagt inzwischen vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Kieler Transport-Verbot. Eine erste Entscheidung fällt nicht vor dem 25. April.

Nach Ansicht Glawes nützt es der Eichenriede Projekt und der Region Hannover allerdings nicht viel, wenn die Gerichte für die Transporte grünes Licht geben. Die Asbest-Transporteure hätten keinen Vertrag mit der landeseigenen IAG, um dort den Asbestmüll loszuwerden.

Priebs ist anderer Meinung. Zwar sei das Land Eigentümer der IAG und Glawes Auffassung "interessant", aber der Müll-Vertrag sei mit der IAG geschlossen worden. Von der liege kein Schreiben vor, indem der Anliefervertrag angezweifelt wird. Die Eichenriede habe, so Priebs, als Generalunternehmer per Ausschreibung einen Transporteur und Deponien gesucht. Zu diesem "Gesamtpaket" habe auch die IAG ihr Angebot abgegeben, das von der Eichenriede angenommen wurde. Schon deshalb sei ein Vertrag zustande gekommen. Als Beleg für den existierenden Vertrag wertet Priebs außerdem, dass der mit den drei "Testfahrten" im Herbst auf dem Ihlenberg angelieferte Müll von der IAG angenommen und von Eichenriede bezahlt wurde. "Und zwar zu den vorher ausgehandelten Konditionen." Nach Informationen dieser Zeitung sollte die IAG 30 Euro pro Tonne bekommen.

Deponie-Prokurist Norbert Jacobsen sagte gegenüber dieser Zeitung, die Vertragsverhandlungen seien gescheitert, weil bestimmte Transportbedingungen bislang nicht geklärt waren. Wenn sich dies ändere, trete "eine neue Situation ein, die neu zu bewerten ist". Dennoch geht Jacobsen davon aus, "dass kein Gramm Asbest-Müll hier ankommt." Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern.

Die Region Hannover sucht seit Jahren nach einer Möglichkeit, die einst von einer Asbestfabrik aufgeschüttete Halde loszuwerden. Als bekannt wurde, dass ein Großteil des Mülls nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert werden soll, regte sich im vergangenen Herbst bei Anwohnern und Umweltschützern heftiger Widerstand.

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